Berlin: Kein Coffeeshop in Kreuzberg

Der Bezirk erhält keine Genehmigung für Cannabis-Verkaufsstellen. Es war ein Versuch, die Kriminalität in den Griff zu bekommen.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhält keine Genehmigung für die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen, sogenannten Coffeeshops. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte im Sommer beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis für den Verkauf von Cannabis in vier staatlich lizenzierten Geschäften beantragt. Dort sollten erwachsene Einwohner des Bezirks nach vorheriger Registrierung Marihuana erwerben können. Sie begründete ihren Antrag damit, dass Haschisch derzeit zwar illegal, aber faktisch jederzeit frei zu kaufen sei. Der Bezirk wolle die Kontrolle über den Handel zurückgewinnen. Kreuzberg hat massive Probleme mit Drogenkriminalität, die auch die Polizei nicht in den Griff bekommt. Das Bundesinstitut verweist in seinem Ablehnungsbescheid darauf, dass der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken nicht mit dem Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei. Für eine Änderung der Verbotsregelung wäre der Gesetzgeber zuständig. Zudem bezweifelt das Institut, dass das Kreuzberger Konzept tatsächlich helfen könnte, den illegalen Drogenhandel einzudämmen, da derzeit viele Käufer im Bezirk Minderjährige, Bezirksfremde und Berlin-Besucher seien, die aber in den Läden nicht kaufen dürften. Die Bürgermeisterin wertete ihre Initiative dennoch als Erfolg, weil eine Debatte begonnen habe, "die nicht mehr zu stoppen sein wird". Sie verwies darauf, dass die Berliner SPD ihre Mitglieder abstimmen lassen will, ob die Legalisierung von Marihuana Teil ihres Wahlprogramms werden soll. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte die Ablehnung. Er sagte: "Der Staat darf nicht zum Dealer werden."