Berlin: Berliner SPD stimmt für Mietendeckel

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD hat sich für die Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen. Auf dem Landesparteitag am Samstag stimmten die Genossen einstimmig für eine zeitweise Begrenzung der Mieten.

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD hat sich für die Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen. Auf dem Landesparteitag am Samstag stimmten die Genossen einstimmig für eine zeitweise Begrenzung der Mieten.

Ein „scharfes Schwert“, das sofort wirke, nannte Julian Zado, stellvertretender Landesvorsitzender, den Mietendeckel. Volker Härtig, Vorsitzender im SPD-Fachausschuss Soziale Stadt, mahnte jedoch, das Instrument dürfe nicht zur „Hängematte für Mieten- und Wohnungspolitik“ werden. Der Mietendeckel sei kein Ersatz für den Bau von neuem Wohnraum.

Mit der Regelung soll Berlin Mieten zeitweise einfrieren können. Das ist unter Fachleuten umstritten, weil das Mietrecht eigentlich in der Kompetenz des Bundes liegt. Der rot-rot-grüne Senat will in den kommenden Monaten die rechtlichen Fragen klären. Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will bis Juni Eckpunkte eines Gesetzesentwurfes vorlegen.