Berater-Affäre im Verteidigungsministerium: Halbe Million Euro für Vertrauten von Staatssekretärin

In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Rheinischen Post, innerhalb von vier Jahren seien etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeige, "wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden", sagte Dürr.

Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark anzweifelte. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.

Am Mittwoch stoppten Union, SPD und AfD im Bundestag vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. Den Plan, einen solchen Ausschuss einzusetzen, hatte ausgerechnet Suder, die im April 2018 aus dem Amt schied, ausgelöst: Sie wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann.