bedeckt München 17°

Bundeswehr:Bittere Pointe

Verteidigungsausschuss des Bundestages

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium ist außer Kontrolle geraten - auf Ursula von der Leyen kommt deshalb nun auch noch ein U-Ausschuss zu.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet eine Vertraute von der Leyens sorgt dafür, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr gibt. Ob dieser ertragreich wird, ist zweifelhaft.

Es ist eine Pointe der bitteren Art: Ausgerechnet Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, die Ursula von der Leyen einst von einer Unternehmensberatung zu sich ins Haus holte, brockt der Verteidigungsministerin nun einen Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium soll den Einfluss von Unternehmensberatern im Ministerium aufarbeiten. So viel lässt sich schon sagen: Deren Einsatz ist außer Kontrolle geraten.

Um diesen Ausschuss noch abzuwenden, hätte es wahrscheinlich genügt, wenn Suder an diesem Mittwoch persönlich vor dem Verteidigungsausschuss erschienen wäre. Dieser hatte sie eingeladen. Suder sollte den Ansatz verkörpern, Externe ranzulassen. Die Bundeswehr sollte von der Wirtschaft lernen. Sie war es auch, die zentrale Beraterprojekte vorangetrieben hatte.

Aber Suder wollte auf Nummer sicher gehen und sich nur schriftlich äußern. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Ursula von der Leyen ihre frühere Top-Beamtin bis zuletzt vor Angriffen aller Art in Schutz genommen hat. Jetzt muss sie erleben, wie es um Suders Loyalität bestellt ist.

Es ist ihr gutes Recht, die Einladung des Ausschusses auszuschlagen. Es ist das gute Recht der Abgeordneten, sie dann eben demnächst - in einem Untersuchungsausschuss - vorzuladen. Es geht jetzt ums Prinzip. Weniger um die Sache.

Die meisten Versäumnisse im Ministerium dürften bereits aufgeklärt, die meisten Mängel abgestellt sein. In der Summe haben sie bisher nicht gereicht, um der Ministerin wirklich gefährlich zu werden. Deshalb waren die Abgeordneten auch nicht scharf auf einen Untersuchungsausschuss, der ganz sicher viel Arbeit macht und sehr wahrscheinlich wenig Ertrag bringt. Kann die Bundeswehr in ihrer jetzigen Situation, entkernt nach Jahren des Sparens, einen U-Ausschuss gebrauchen? Sicher nicht. Haben die Abgeordneten eine andere Wahl? Suder jedenfalls lässt ihnen jetzt nicht wirklich eine.

Die Berater sollten eigentlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr schneller und effektiver arbeitet und wächst. Jetzt legt ausgerechnet ihr Wirken das Ministerium lahm. Es ist fast nur noch damit beschäftigt, mit neuer Bürokratie einen Schutz aufzubauen - vor Beratern.

Verteidigungspolitik Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre ein

Verteidigungsministerium

Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre ein

Eine wichtige Zeugin will sich nur schriftlich zum umstrittenen Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befragen lassen. Da reicht es Grünen, FDP und Linken.