Belarus:Tichanowskaja stellt Lukaschenko ein Ultimatum
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Die belarussische Oppositionsführerin droht dem Machthaber mit einem landesweiten Streik und Verkehrsblockaden, sollte er nicht bis zum 25. Oktober drei Bedingungen erfüllen. Eine davon: sein Rücktritt.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja droht Präsident Alexander Lukaschenko mit einem landesweiten Streik. Sollte dieser nicht bis zum 25. Oktober drei Forderungen erfüllen, werde am Tag darauf ein Streik aller Betriebe beginnen, Verkäufe in staatlichen Geschäften würden einbrechen und der Verkehr blockiert werden, sagte sie am Dienstag in einer Stellungnahme.
Tichanowskaja verlangt Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung von politischen Gefangenen und ein Ende des brutalen Vorgehens der Behörden gegen Demonstranten. Die Forderungen seien an alle Behörden in Belarus gegangen, sagte Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina der Nachrichtenagentur AP.
Die Oppositionsführerin Tichanowskaja war nach der Präsidentschaftswahl im August ins Exil nach Litauen gegangen. Ihre Sprecherin Krassulina sagte, im Exil lebende Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrats seien dort am Montag in der Hauptstadt Vilnius zusammengekommen. Sie hätten vereinbart, entschiedener im Kampf um einen Machtwechsel in Belarus vorzugehen.
Der Rat selbst teilte am Dienstag mit, das letzte in Belarus lebende, nicht inhaftierte Mitglied habe nun ebenfalls das Land verlassen - Sergej Dylewski sei nun in Polen. Er sei zur Aufgabe seines Jobs gezwungen worden und die Behörden hätten ihn unter Druck gesetzt, sagte er der AP. Beamte des belarussischen Staatssicherheitskomitees KGB hätten seine Familie und ihn persönlich bedroht.
Koordinierungsrat warnt vor Bürgerkrieg
Der Koordinierungsrat rief die belarussischen Sicherheitskräfte auf, Befehle zu ignorieren, die Gewalt gegen friedliche Protestierende zulassen. "Gewalt löst keinerlei Probleme und ebnet einen direkten Weg zur Entfesselung eines Bürgerkriegs im Land", hieß es.
Seit der wegen Wahlfälschungsvorwürfen von der Opposition nicht anerkannten Präsidentschaftswahl gibt es in Belarus massive Proteste gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Polizisten gehen mit zunehmend brutalen Mitteln gegen die friedlichen Demonstranten vor.
Lukaschenko regiert Belarus seit 26 Jahren. Nach offiziellen Angaben belarussischer Behörden wurde er bei der jüngsten Wahl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Nicht nur die Opposition im Lande zweifelt an diesen Aussagen. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.