Belarus: Es bleibt bei Einschüchterung

Blendgranaten, Gummigeschosse und mehr Festnahmen als zuletzt: Das Regime geht erneut mit großer Härte gegen Demonstrierende vor.

Es gibt keine Entspannung in Belarus, im Gegenteil. Die Bilder von Sonntagabend erinnern an die schlimmen Nächte kurz nach der Präsidentschaftswahl im August. Damals versuchten Sicherheitskräfte dem Protest mit roher Gewalt rasch ein Ende zu setzen. Ohne Erfolg - neun Wochen später protestieren mehr Menschen als damals gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Eine Weile ließen Polizei und Spezialkräfte die friedlichen Demonstranten gewähren. Doch seit einiger Zeit steigt der Druck auf Regimegegner wieder, werden jedes Wochenende Protestierende festgenommen.

Vergangenen Sonntag waren es mehr als 700, so viele wie lange nicht mehr, 570 von ihnen sitzen laut dem belarussischen Innenministerium nun in einer Gefängniszelle. Auch zahlreiche Journalisten hielt die Polizei fest. Das Regime möchte Berichterstattung verhindern, ausländische Korrespondenten haben ihre Akkreditierung verloren, unabhängige belarussische Medien ihren Pressestatus. Bilder von Polizeigewalt gab es am Sonntag trotzdem genug: Sicherheitskräfte schlugen und traten auf Protestierende ein, die bereits am Boden lagen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass in Minsk Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt wurden. Am Abend schossen Einsatzkräfte auch mit Gummigeschossen, zeigten Videos in sozialen Medien. Wie viele Verletzte es gab, blieb unklar. Bilder zeigten Demonstranten mit Kopfwunden. Am Samstag sah es noch so aus, als versuche Lukaschenko etwas anderes als die alten Einschüchterungsmethoden. Er traf sich mit politischen Gefangenen, wollte nach eigenen Worten über eine Verfassungsreform reden. Mit am Gefängnistisch saß Ex-Bankmanager Wiktor Babariko, der bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollte, zuvor aber verhaftet wurde. Auch sein Sohn Eduard nahm an dem Gespräch hinter Gittern teil. Bis er festgenommen wurde, hatte er den Wahlkampf des Vaters geleitet. Danach übernahm Maria Kolesnikowa den Job, während der Proteste wurde sie selbst zur Oppositionsführerin. Inzwischen sitzt auch sie in Haft, doch nicht in Minsk. Was Lukaschenko mit dem Besuch bezwecken wollte? Manche Experten hielten es für ein Zeichen, dass dem geschwächten Regime die Ideen ausgehen. Andere hielten es für einen PR-Stunt, um den Protest zu schwächen.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja kommentierte, Lukaschenko erkenne nun wohl die Existenz politischer Gefangener an, "die er früher Kriminelle genannt hat". Im Gefängnis könne es jedoch keinen Dialog geben. Am Samstag durfte Tichanowskaja erstmals seit dessen Festnahme mit ihrem Mann telefonieren. Sie veröffentlichte Gesprächsauszüge: "Man muss irgendwie härter sein", soll Sergej Tichanowskij demnach gesagt haben. "Härter? Ich mache mir Sorgen um alle, die im Gefängnis sind, damit all das keine Auswirkung auf euch hat", antwortete seine Frau. "Also dann werden wir härter sein."

Dass die Härte des Regimes die Menschen nicht einschüchtert, zeigte sich am Montag. Beim "Marsch der Senioren" gingen Hunderte ältere Menschen in mehreren Städten gegen Lukaschenko auf die Straße, viele mehr als vor einer Woche. Die Polizei hielt sich zurück.