Bamf-Affäre:SPD: "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird"
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In der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen verlangt die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich direkt einzuschalten. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Welt. Merkel drücke sich vor ihrer eigenen Verantwortung.
Sie schweige, tue nichts und wolle den Kontrollverlust im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "aussitzen", sagte Stegner. Dabei habe Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt. Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe.
"An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil." Die Bundeskanzlerin versuche, "sich einen schlanken Fuß zu machen" und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben.
Seehofer wird am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre befragt. "Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen", versprach er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. "Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren", sagte die Innenexpertin Linda Teuteberg der Bild-Zeitung.
Barley warnt vor Generalverdacht gegen Bamf-Mitarbeiter
Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte, sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.
Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte am Sonntag allerdings betont, dass ein Generalverdacht gegen alle Bamf-Mitarbeiter fehl am Platz sei. Sie regte an, als vertrauensbildende Maßnahme stichprobenartig Asylbescheide in ganz Deutschland zu überprüfen.