Baden-Württemberg: Zu viel der Vielfalt

Wie die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart viele traditionelle Wähler vergrätzt.

Muss der Staat alles, was gesellschaftlich wünschenswert ist, auch mit Gesetzen und Aktionsplänen fördern? Die Akzeptanz sexueller Vielfalt etwa: Leisten Vorbilder, zum Beispiel eine Figur wie Conchita Wurst, nicht sehr viel mehr als jedes staatliche Programm? Zum Kern grüner und roter Regierungen gehört es, den Fortschritt ganz direkt voranzutreiben. Das mag gut gemeint sein, ist aber nicht immer gut gemacht, wie das Beispiel Baden-Württemberg zeigt.

Mehr als zehn Prozent der Menschen, die in dem Bundesland einer sexuellen Minderheit angehören, sind einer Erhebung zufolge schon zum Opfer von Gewalt geworden. Deshalb hat die Regierung nun einen Aktionsplan verabschiedet. Es geht um Aufklärung und Beratung, eine Million Euro ist dafür vorgesehen, keine große Sache eigentlich, und trotzdem schlagen die Wellen hoch.

Gute Politik ist auch eine Sache des Timings. Den Aktionsplan in den Vorwahlkampf hinein zu platzieren, war jedoch das Gegenteil von gutem Management. Wie zu erwarten war, nutzt die CDU den Anlass in einem immer noch christlich-konservativ geprägten Bundesland zur Polarisierung: Betreibt Grün-Rot, ähnlich wie im Streit um die Homo-Ehe, Minderheitenpolitik auf Kosten der Mitte der Gesellschaft? Welche Partei davon profitieren wird, muss sich erweisen. Der guten Sache aber wird die Debatte schaden.