Baden-Württemberg: Auf der Bremse

Tempo 120 auf Autobahnen? Verkehrsminister Winfried Hermann will auf zwei Streckenabschnitten überprüfen, wie sich ein Tempolimit auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Doch es ist Wahlkampf - und das hat Auswirkungen.

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, will auf zwei Autobahn-Abschnitten testen, wie sich ein allgemeines Tempolimit 120 auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Auf drei Jahre ist der Versuch angelegt, es geht um eine Strecke von insgesamt 80 Kilometern. Nebenbei erhofft sich Hermann, dass die Anwohner der A 81 respektive der A 96 vom Verkehrslärm entlastet werden. Einige Bürgermeister, deren Gemeinden an der Strecke liegen, verlangen schon seit Jahren ein Tempolimit - parteiübergreifend unterstützt vom Parlament. Das Tempolimit: zwei Fliegen, eine Klappe. Klingt vernünftig?

Nein, es handelt sich um grüne Ideologie, um Gängelei, um Freiheitsentzug, um Rechtsbruch. So tobt die Opposition nun schon seit Wochen, am Mittwoch auch in einer parlamentarischen Debatte. Sie fordert freie Fahrt für freie Bürger. Unterstützung kommt, wie passend, aus Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, lässt wissen, der Kollege Hermann wolle wohl auf den Bundesautobahnen ein allgemeines Tempolimit durch die Hintertür einführen. Das sei mit ihm nicht zu machen.

Hermann beruft sich darauf, der Vollzug der Straßenverkehrsordnung sei Ländersache. Am Mittwoch schickte er einen vierseitigen Brief an Dobrindt mit dem Angebot, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen und darüber zu reden.

Ob bald Ruhe einkehrt rund um A 81 und A 96? Vermutlich nicht. Im März wird gewählt, und der Wahlkampf wird sehr laut werden.