Australien: Erst die Inhalte, dann die Personen

Warum sich die Konservativen bei den Parlamentswahlen auf einen Machtverlust einstellen müssen.

Gerade einmal 267 Tage ist der australische Regierungschef Scott Morrison am kommenden Samstag im Amt. Wenn die Wahlprognosen stimmen, dürfte es dabei allerdings auch bleiben. Der konservative Parteivorsitzende, der vergangenes Jahr den erfolglosen Malcolm Turnbull beerbte, könnte dann bereits nach weniger als einem Jahr von Oppositionsführer Bill Shorten von der Labor Partei abgelöst werden. Das hat vor allem mit zwei Themen zu tun: Migration und Klima.

Bei der Parlamentswahl am Samstag sehen Umfragen seit Anfang des Jahres relativ konstant nicht die Liberal Party, die in Australien die Konservativen sind, sondern die Sozialdemokraten vorne. Gewählt werden 151 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 40 von 76 Mitgliedern des Senats. In den vergangenen Monaten ist die Partei des Premierministers vor allem wegen ihrer strikten Flüchtlingspolitik immer stärker in die Kritik geraten. Australien fährt schon seit Jahren eine rigorose Einwanderungspolitik mit Offshore-Lagern in Pazifikstaaten wie Nauru oder Papua-Neuguinea und Internierungslagern auf dem Festland. Menschenrechtsorganisationen schlagen immer wieder Alarm wegen der unwürdigen Zustände in den Camps.

Die Labor-Partei setzte zum Verdruss von Morrison im Februar nun gemeinsam mit unabhängigen Abgeordneten ein Gesetz durch, dass es kranken Flüchtlinge aus solchen Lagern ermöglichen soll, Zugang zu medizinischer Versorgung auf dem Festland zu bekommen. Aus Sicht von Morrison hat das Parlament damit die Grenzen Australiens geschwächt. Die Umfrageergebnisse zeigen aber: Die Angst der Bürger vor unkontrollierter Einwanderung im Wahlkampf politisch zu instrumentalisieren funktioniert nicht mehr so gut wie noch bei der Wahl im Juli 2016.

Die Labor-Partei hat den Umgang mit den Flüchtlingen zwar in der Vergangenheit mitgetragen, sich stets aber auch offen gegenüber regulierter Zuwanderung gezeigt. Durch diese Haltung, so glaubt Politikanalyst Michael Bröning von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, hätten die Sozialdemokraten dem konservativen Lager "den Wind aus den Segeln genommen". Zudem habe die Partei selbst nicht Migration zum Kernthema im aktuellen Wahlkampf gemacht, sondern den Fokus auf Themen wie Infrastruktur, Alterssicherung und vor allem auf eine neue Klimapolitik gesetzt. "Die Wahl in Australien könnte die weltweit erste Klimawahl werden", sagt Bröning. Die Position der Konservativen, die der Klimapolitik keine Priorität einräumen wollen, sei von der Wirklichkeit eingeholt worden: Der Sommer 2018 war der heißeste in Australien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, seit Jahren kämpft das Land immer häufiger mit Dürren, Buschbränden und Überschwemmungen. Mehr als 60 australische Wissenschaftler - darunter Nobelpreisträger - forderten deshalb am Donnerstag in einem öffentlichen Brief von Australiens künftiger Regierung eine neue Klimapolitik.

Ziel der rechtskonservativen Regierung von Premierminister Scott Morrison ist bislang, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 26 Prozent zu senken. Die Labor Partei hat deutlich radikalere Ziele vorgestellt: Bis 2030 sollen 50 Prozent aller Autos mit Elektromotor betrieben werden und die Emissionen um 45 Prozent reduziert worden sein.

Aus Brönings Sicht ist die Stärke der Sozialdemokraten vor allem eine Schwäche der Konservativen. Deshalb habe der sich abzeichnende Sieg der Labor-Partei nicht nur etwas mit ihrem gut geführten Wahlkampf zu tun, sondern auch mit dem australischen Wahlsystem. Zum einen gebe es die Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung liege deshalb stets bei mehr als 90 Prozent. Es reiche nicht, nur die eigene Stammwählerschaft zu überzeugen, so Bröning. Die Parteien müssten mit einem breiten Wahlangebot überzeugen. Zum anderen gelte eine Art Zweiparteiensystem, das etablierte Parteien begünstige und rechts- und linkspopulistische Parteien verhindere.

Obwohl der Politikanalyst Bröning findet, die Parteien in anderen Ländern könnten sich ein Beispiel an der Wahlkampfführung in Australien nehmen, kam es auch dort zu mehreren Zwischenfällen. So mussten in den Wochen vor der Wahl einige Parlamentskandidaten ihre Plätze räumen. In den sozialen Netzwerken hatten sich Mitglieder beider Parteien anti-muslimisch, rassistisch, sexistisch und homophob geäußert. Die ausgeschiedenen Kandidaten können so kurz vor der Wahl nicht mehr nachbesetzt werden, weil die Wahlzettel bereits gedruckt sind. Die Stimmabgabe per Briefwahl hat schon am Montag begonnen.

Anfang der Woche lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten noch einen Schlagabtausch über christliche Werte und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Premierminister Morrison hatte sich 2017 gegen die Legalisierung der Homo-Ehe ausgesprochen, Shorten dafür. Am Dienstag stellte Morrison dennoch klar, dass Schwule seiner Meinung nach wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht in die Hölle kämen. Shorten hatte seinen Rivalen zu einer Stellungnahme gedrängt.

Interessant an der Wahl in Australien ist aus europäischer Sicht aber noch etwas: Im direkten Vergleich liegt Bill Shorten nach wie vor hinter Scott Morrison - wenn auch nur noch wenige Prozentpunkte. Anders als in vielen anderen Ländern, wo häufig der Eindruck entstehe, das Personen und nicht Inhalte gewählt würden, scheine es in Australien genau anders herum zu sein. "Die Labor-Partei wird voraussichtlich nicht wegen sondern trotz Shorten gewinnen", so Bröning.