Süddeutsche Zeitung

Außenminister Gabriel auf Antrittsbesuch:Treffen mit Friedensaktivisten - zu viel für die nervöse Regierung Israels

Außenminister Gabriel wollte für eine neue Friedensinitiative werben. Debatten, auch kontroverse, hatte er erwartet. Doch nicht, dass Regierungschef Netanjahu ihn wieder auslädt.

Von Stefan Braun, Jerusalem

Man muss schon sagen: Der Ausblick von hier oben ist vorzüglich. Man sieht weit hinein in die Westbank, man kann das kleine arabische Dorf Al-Za'im studieren. Man sieht die ins Land schneidende Trennmauer. Und man bekommt einen guten Überblick über alle Baupläne, die Israels Regierung rund um die Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Hier oben, auf dem Scopus-Berg, ist ein guter Ort, um das auf sich wirken zu lassen.

Sigmar Gabriel dürfte sich Ähnliches gedacht haben. Deshalb steht er am Dienstagvormittag hier und lauscht Yudith Oppenheimer. Sie ist das, was man in Israel eine Friedensaktivistin nennt. Und sie hat mit ihrer Organisation Ir Amim, zu Deutsch: Stadt der Völker, Landkarten gezeichnet.

Auf denen kann jeder sehen, wie das jüdische Jerusalem immer weiter in die Westbank ausgreifen soll. Oppenheimer lehnt das ab, sie bekämpft es politisch. Und macht kein Hehl daraus im Gespräch mit dem deutschen Außenminister. Ihre Botschaft: Was hier geschieht, ist gefährlich. Es zerstört die Chance auf eine Zweistaatenlösung.

In normalen Zeiten wäre das eine recht normale Botschaft gewesen. Auch in Israel gibt es Befürworter einer solchen Friedenslösung. Und Deutschland und der große Rest der Welt bestehen bis heute darauf, dass am Ende nur eine Lösung mit zwei Staaten echte Aussöhnung möglich macht. Doch: Die Zeiten sind nicht normal.

Die Lage ist angespannt wie lange nicht; kein Wort, kein Gespräch, keine Begegnung ist mehr möglich, ohne dass sie im Zweifel als freundliche oder feindliche Geste gelesen werden. Und deshalb ist Gabriels Treffen mit Oppenheimer kein Randaspekt mehr in einer langen Gesprächsliste. Es ist die Botschaft: Ich, Gabriel, deutscher Außenminister, lasse mir nicht vorschreiben, mit wem ich spreche.

Warum das so ist? Weil zu diesem Zeitpunkt von seinem Plan, in Israel freundschaftlich für neue Friedensbemühungen zu werben, schon nicht mehr viel übrig ist. Und zunichte gemacht haben das nicht allzu forsche Ideen des Außenministers. Zum Eklat mit Premier Benjamin Netanjahu kommt es, weil Gabriel eine Reihe linker israelischer Nichtregierungsorganisationen treffen möchte.

Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität hat Gabriel nicht geholfen

Peace Now ist dabei, B'Tselem, auch Breaking the Silence, die von ehemaligen Soldaten gegründet wurde. Sie alle sind links und kritisieren die Regierung. Insbesondere die letzten beiden aber werden von rechten Aktivisten und Siedlerorganisationen nicht mehr nur als politische Widersacher betrachtet, sondern als "Volksverräter" beschimpft, weil sie viele Vorwürfe und Berichte der beiden Organisationen für falsch halten.

Debatten, auch sehr kontroverse, hatten Gabriel und seine Mitarbeiter deshalb erwartet. Dass Netanjahu sie aber zum Anlass für eine Absage nutzen würde, haben sie nicht für möglich gehalten. Zumal sich Gabriel viel Gutes vorgenommen hatte. Statt harscher Kritik wollte er in Israel mit betont freundschaftlichen Botschaften auftreten, um in bestmöglicher Atmosphäre für einen neuen Anlauf mit den Palästinensern zu werben.

Und weil Gabriel weiß, wie heikel dieses Werben sein kann, hatte er die Reise mit einem Besuch in Yad Vashem und einem klaren Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität mit Israel eingeleitet. Geholfen hat ihm das wenig, geknallt hat es trotzdem.

Und so stellt sich die Frage, was in der stolzen Demokratie Israel eigentlich passiert ist, dass der Umgang der Regierung mit Oppositionsgruppen allmählich an ganz andere, undemokratische Länder erinnert. Gabriel blieb am Dienstag deshalb bei seinen Plänen. Auf keinen Fall wollte er vor Netanjahus Forderungen einknicken. Das deutsch-israelische Verhältnis wird das fürs Erste nicht bessern.

Nach der Absage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen durch die Bundesregierung wirkt Netanjahus Verhalten wie der zweite Schritt auf einer Eskalationsleiter. Ob es eine Retourkutsche war, kann niemand genau sagen. Inoffiziell wurden die Konsultationen verschoben, weil Berlin die jüngste Stufe des Siedlungsausbaus für radikal falsch hält. Dazu würde eine Revanche Netanjahus schon passen.

Zumal Gabriel zwar sehr freundlich auftreten wollte, aber so deutlich wie lange keiner mehr vor ihm erklärte, die Lösung des Nahostkonflikts müsse wieder "ins Zentrum der internationalen Politik" gerückt werden. In Jordaniens Hauptstadt Amman sagte er das, in Ramallah wiederholte er es. Dazu betonte er immer wieder, dass es nur einen Weg gebe: die Zweistaatenlösung. Alles andere sei "nicht realistisch". Deshalb werde Deutschland "all seine Anstrengungen darauf konzentrieren".

Man kann das Wortgeklingel nennen, weil daran im Grundsatz nichts neu ist. Oder man kann es ernst nehmen. Und das ist offenbar beim israelischen Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, der Fall gewesen.

Rüder Verweis des israelischen Gesandten

Ein genauerer Blick auf ihn hätte das Auswärtige Amt jedenfalls hellhörig werden lassen. Nicht weil Hadas-Handelsman vor dem Eklat unmissverständlich gewarnt hätte. Der Botschafter hatte wenige Tage vor Gabriels Reise ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin lehnte er jeden Gedanken an deutsche Vermittlungsbemühungen derart rigoros und barsch ab, dass man den Eindruck bekommen musste, es sei nur noch eine Frage von Stunden, bis eben diese Vermittlermission eigentlich beginnen sollte.

Das tat sie zwar nicht. Aber Hadas-Handelsmans rüder Verweis zeigte, wie nervös man in Jerusalem offenbar geworden ist. Eines jedenfalls dürfte Hadas-Handelsman in Berlin längst registriert haben: dass selbst engste Freunde an der starren Haltung Israels im Friedensprozess verzweifeln.

Am Ende ist Gabriel trotzdem wieder nach Flachsen zumute. Und so erklärt er, mit einem Abbruch der Beziehungen sei das alles auch wieder nicht gleichzusetzen. Außerdem erzählt er recht zufrieden, Staatspräsident Reuven Rivlin habe ihm gerade erklärt, Israel sei eine Demokratie; deshalb dürfe hier "jeder seine Meinung sagen". Es klingt, als sei er kurz vor dem Abflug noch einem Verbündeten begegnet.

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Quelle:
SZ vom 26.04.2017
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