Myanmar:Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt
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Der Friedensnobelpreisträgerin waren der illegale Import und Besitz eines Funkgerätes und ein Verstoß gegen Corona-Bestimmungen vorgeworfen worden. Menschenrechtler sprechen von politisch motivierten Anklagen.
In Myanmar ist die vom Militär gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sei schuldig befunden worden, im illegalen Besitz von ungenehmigten Handfunkgeräten und eines Störsenders gewesen zu sein, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person. Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Aung San Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird. Aung San Suu Kyi wurde Anfang Februar 2020 festgenommen. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen.
Aung San Suu Kyi war bereits Anfang Dezember in zwei anderen Anklagepunkten - Anstiftung zum Widerstand und Verstöße gegen Corona-Auflagen - schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die damals ursprünglich verhängte Haftstrafe von vier Jahren war von den Militärmachthabern verkürzt worden. Aung San Suu Kyi werden insgesamt fast ein Dutzend Vergehen wie etwa auch Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Ihre Anhänger und Menschenrechtler sprechen von politisch motivierten Anklagen und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Aung San Suu Kyi wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten. Das Militär hatte am 1. Februar 2020 geputscht und neben Aung San Suu Kyi auch andere Regierungsvertreter und die meisten führenden Politiker ihrer Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) festgenommen. Es spricht von Fälschung der Parlamentswahl im November 2020, bei der Aung San Suu Kyis Partei mit großer Mehrheit wiedergewählt worden war. Die Wahlkommission und internationale Beobachter haben den Vorwurf des Wahlbetruges zurückgewiesen. Seit dem Putsch kommt es immer wieder zu Protesten und zivilem Ungehorsam. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mehr als 1400 Menschen getötet und rund 11 000 festgenommen worden.