Süddeutsche Zeitung

Atomwaffen:Auf UN-Agenda

Im Herbst sollen die UN über ein Atomwaffen-Verbot abstimmen. Das hat eine bedeutende Außenwirkung.

Von Tobias Matern

Die "Unbefristete Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung" (OEWG) hat zwar einen sperrigen Titel, auch fanden ihre Sitzungen bislang kaum Aufmerksamkeit. Und doch hat das Gremium der Vereinten Nationen am späten Freitagabend in Genf einen bedeutenden Schritt vollzogen: Nach mehrmonatigen Gesprächsrunden stimmten die Diplomaten mit deutlicher Mehrheit dafür, der UN-Vollversammlung bei ihrem nächsten Treffen im Herbst einen Resolutionsentwurf vorzulegen. Damit soll ein Verbot von Atomwaffen auf den Weg gebracht werden. Findet sich in der Vollversammlung eine Mehrheit, könnten im Jahr 2017 internationale Verhandlungen zur völkerrechtlichen Ächtung von Nuklearwaffen beginnen.

Bemerkenswert ist an dem Genfer Ergebnis vor allem, dass es sich dem realpolitischen Zeitgeist widersetzt. Zwar spricht sich nicht nur in Deutschland eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen für ein Verbot von Nuklearwaffen aus. Doch die Staaten, die Atomwaffen besitzen, verweisen auf deren - aus ihrer Sicht - stabilisierende Wirkung in der derzeitigen weltpolitischen Lage. Mehr als 16 000 Atombomben existieren nach wie vor auf der Welt, 90 Prozent des Arsenals sind in den Händen der USA und Russlands. Zwar war Barack Obama einst mit der Vision einer atomwaffenfreien Welt angetreten und hat dies in seiner Prager Rede 2009 deutlich zum Ausdruck gebracht. Doch längst hat sich der scheidende US-Präsident davon verabschieden müssen. Auch sein kürzlicher Besuch in Hiroshima, wo die Amerikaner vor 70 Jahren eine Bombe abwarfen, war vor allem Symbolpolitik.

Globale Abrüstungsbemühungen sind in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen, die Nato diskutiert inzwischen wieder wie selbstverständlich über nukleare Abschreckung, Nordkorea provoziert mit seinen Tests die Amerikaner und seine asiatischen Nachbarn. Russland fühlt sich von der amerikanischen Politik bedroht und modernisiert sein Arsenal, Indien und Pakistan setzten in ihrem Konflikt auf die Androhung nuklearer Schläge, und auch Israel ist im Besitz von Atomwaffen - genau wie die vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates neben den Vereinigten Staaten. Dagegen rebellieren nun zahlreiche Nicht-Atomwaffenstaaten. Vor allem auf Betreiben Österreichs und Mexikos hat sich die OEWG dieses Jahr dreimal zu längeren Sitzungen getroffen, am Freitagabend kam es nun zu dem Mandat für die UN-Vollversammlung. Die mexikanische Delegation sprach anschließend von einem historischen Moment und vom "wichtigsten Beitrag zur nuklearen Abrüstung seit zwei Jahrzehnten".

Die Genfer Gespräche offenbaren aber auch einen tiefen machtpolitischen Graben: Eine Mehrheit der Staaten von der südlichen Erdhalbkugel setzte sich gegen eine Minderheit durch, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden angehören. Kein Land, das Atomwaffen besitzt, unterstützt das in Genf ausgehandelte Ansinnen der OEWG, Nuklearwaffen völkerrechtlich zu verbieten. Und auch der nukleare Teilhabestaat Deutschland, auf dessen Gebiet amerikanische Nuklearwaffen stationiert sind, der aber selbst keine besitzt, stimmte gegen den Resolutionsentwurf. Die Bundesregierung tritt zwar offiziell für eine atomwaffenfreie Welt ein, will dies aber nur in Einklang mit den Atomwaffenstaaten erzielen. Die Forderung nach einem Totalverbot verhärtet aus Berliner Sicht die Fronten. Für diese Haltung gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft: Die Bundesregierung ignoriere "in ihrer Abrüstungspolitik die Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung ebenso wie die der internationalen Gemeinschaft", sagte Sascha Hach von der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (Ican). Die Nichtregierungsorganisation hat die Genfer Gespräche begleitet. Die nun mit Mehrheit gefällte Entscheidung für ein Verbot sei "eine Rebellion", sagte Hach.

Auch Befürworter des Verbots räumen ein, dass ein völkerrechtlich bindender Vertrag nicht das sofortige Ende von Nuklearwaffen bedeuten würde. Aber wie "zuletzt bei den Landminen und der Streumunition soll es auf diese Weise gelingen, den Atomwaffenbesitz zu delegitimieren", schreibt Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Analyse. Grundlage der Argumentation sei die Tatsache, dass ein Kernwaffeneinsatz humanitäres Völkerrecht verletze, unverhältnismäßig sei, Kombattanten und Zivilisten unterschiedslos träfe und unnötiges Leid verursache.

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SZ vom 22.08.2016
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