Süddeutsche Zeitung

Atomprogramm Iran:USA einigen sich angeblich auf bilaterale Gespräche mit Teheran

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Präsident Obama will Teheran doch noch auf friedlichem Weg vom Bau einer Atombombe abhalten. Wie amerikanische Medien berichten, haben die USA bilaterale Gespräche mit Iran vereinbart. Das Weiße Haus dementiert jedoch. Den republikanischen Herausforderer Romney könnte ein solcher Schritt in Bedrängnis bringen.

Reymer Klüver, Washington

Die USA sind offenbar entschlossen, Iran vom Bau einer Atombombe doch noch auf friedlichem Weg abzubringen. Nach einem Bericht der New York Times haben sich die US-Regierung und Teheran auf die Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen nach der US-Wahl Anfang November geeinigt. Das wäre ein diplomatischer Durchbruch für Präsident Barack Obama.

Das Weiße Haus bemühte sich öffentlich um Zurückhaltung. Es bestätigte nur, dass die USA grundsätzlich zu direkten Gesprächen bereit seien. Eine Vereinbarung gebe es nicht. Aber auch der US-Fernsehsender NBC bestätigte, dass es Geheimverhandlungen zwischen beiden Seiten über die Aufnahme offizieller Gespräche gegeben habe.

Die New York Times berichtete dagegen unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen und eine "kleine Gruppe von Diplomaten", dass sich die US-Seite mit hochrangigen iranischen Vertretern auf die Gespräche geeinigt habe. Allerdings sei nicht klar, ob Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Verhandlungen gebilligt habe. Die Iraner hätten darauf bestanden, die direkten Gespräche erst nach der Präsidentschaftswahl am 6. November beginnen zu lassen, wenn klar sei, ob Obama weiter im Amt bleibe. Die US-Seite möchte die Gespräche auf die iranische Atomrüstung beschränken. Die Iraner wollten die Gespräche auf den Bürgerkrieg in Syrien, das ebenfalls von Unruhen zerrissene Bahrain und andere Streitfragen ausweiten.

Das Weiße Haus wies diese Darstellung zurück. In einer Erklärung heißt es, es sei "nicht wahr", dass sich beide Seiten auf direkte Gespräche oder auch nur ein Treffen nach den Wahlen geeinigt hätten. Die USA würden weiter auf die gemeinsamen Verhandlungen der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands mit Teheran setzen. Präsidentensprecher Tommy Vietor hob allerdings hervor, dass Obama von Beginn seiner Amtszeit an erklärt habe, "dass wir bereit sind, uns bilateral (mit den Iranern) zu treffen". Es liege jedoch an Iran, sich jetzt zu bewegen.

Verhandlungen wären ein Erfolg für Obama

NBC berichtete, dass das Weiße Haus "nicht glücklich" sei über das Bekanntwerden der Pläne. Tatsächlich dürfte der Zeitpunkt nicht ganz zufällig sein: An diesem Montag treffen Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zu ihrer dritten und letzten Fernsehdebatte aufeinander. Zentrales Thema dieser Diskussionsrunde soll die Außenpolitik sein. Romney hat Obamas Iran-Politik als zu nachgiebig und erfolglos kritisiert. Sollten die Verhandlungen zustande kommen, könnte Obama immerhin auf einen Anfangserfolg seiner Bemühungen verweisen, Iran ohne den Einsatz von Waffen vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Zudem rückt die Aussicht auf direkte Verhandlungen Romney in eine schwierige Position. Sollte er die Initiative ablehnen, könnte man ihm vorhalten, dass er bereit sei, die USA in einen weiteren Krieg zu verwickeln, ohne alle diplomatischen Bemühungen vorher auszuschöpfen. "Das wäre undenkbar", zitiert die New York Times den einflussreichen ehemaligen US-Diplomaten Nicholas Burns, der unter der Regierung des Republikaners George W. Bush mit den Iranern verhandelt hatte.

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SZ vom 22.10.2012/mane
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