Atomabkommen: Europäer verwarnen Teheran

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands unternehmen einen letzten Versuch, das Abkommen noch zu retten, an das sich Iran längst nicht mehr hält..

Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen den Druck auf Iran und wollen die Verletzung des Atomabkommens durch die Führung in Teheran nicht länger hinnehmen. Am Dienstag aktivierten die Außenminister der drei Länder den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser kann zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen Iran führen. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Das Abkommen, das eine atomare Bewaffnung Irans verhindern soll, steht infrage, seit sich die USA unter Präsident Donald Trump 2018 daraus zurückgezogen haben. Iran ist im Gegenzug seit Mai 2019 schrittweise von den Verpflichtungen des Vertrags abgerückt. Dazu sei Iran trotz der wieder eingesetzten scharfen US-Sanktionen nicht berechtigt, stellten die drei Außenminister in ihrer Erklärung am Dienstag klar. Der Schlichtungsmechanismus sieht vor, dass nun zunächst auf Beamten-, dann auf Außenministerebene je 15 Tage nach einer Lösung gesucht wird. Die Fristen können allerdings verlängert werden. Gibt es keine Einigung, wird der Streit an den UN-Sicherheitsrat verwiesen, was fast zwangsläufig zum Aus für das Abkommen führen würde.

Man handele mit dem Ziel, "die Nuklearvereinbarung mit Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung zu erhalten und uns weiterhin in ihrem Rahmen zu bewegen", erklärten die Minister. Maas forderte Iran auf, "sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen".

In ersten Reaktionen ließ Teheran kein Entgegenkommen erkennen. Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, einer der Architekten der Vereinbarung, warf den Europäern vor, sie hätten sich Washingtons "Diktat" gebeugt. Sie sollten lieber den Mut aufbringen, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen. Den Europäern habe die Beschwichtigungspolitik gegenüber Trump nichts gebracht und werde nie etwas erreichen, twitterte er. In Delhi sagte Sarif laut der iranischen Agentur Irna dem Staatssekretär Niels Annen vom Auswärtigen Amt, die Aktivierung der Streitschlichtung sei ein "strategischer Fehler".

Trotz ihrer Verärgerung über Teheran hatten die Europäer die Aktivierung der Streitschlichtung immer wieder hinausgezögert. Mit der auf die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine US-Drohne folgenden Ankündigung, es bestünden für das Atomabkommen keine "operationellen Einschränkungen mehr", ist Iran aber aus europäischer Sicht zu weit gegangen.

Die Außenminister grenzten sich von der US-Strategie des "maximalen Drucks" ab. Vermieden werden sollte der Eindruck eines Nachgebens gegenüber Trump, der einen neuen Deal gefordert hatte. Der britische Premierminister Boris Johnson scherte allerdings aus. "Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal", sagte er der BBC.