Atom-Debatte: Union macht Druck in der Atompolitik

In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hält die Union am Endlager Gorleben fest und will jetzt den geplanten Atomausstieg stoppen. Davon sollen auch die Verbraucher profitieren.

Die Union setzt bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf Gorleben als Atommüll-Endlager. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dringt sie darauf, dass der Salzstock in Niedersachsen als mögliches Endlager weiter getestet wird. Dagegen hatte der scheidende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Erkundung weiterer Standorte in Deutschland gefordert. Die Union strebt mit der FDP außerdem einen vorläufigen Stopp des Atomausstiegs an. Die Laufzeiten der Atommeiler sollen verlängert werden. CDU, CSU und FDP verhandeln an diesem Montag erstmals in der Koalitionsrunde.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDK) fordert derweil längere Laufzeiten. Ein Betrieb von weiteren fünf Jahren sei bei den meisten älteren Kraftwerken technisch ohne weiteres möglich, sagte ZDK-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer in Bayreuth. Zudem flössen mit den Zusatzgewinnen der Energieversorger zusätzliche Steuern in die öffentlichen Kassen. "Diese Steuermehreinnahmen würde ich mir als Bundesregierung nicht entgehen lassen."

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, geht nicht von einer Laufzeitverlängerung aller Atommeiler aus. "Stattdessen wird die neue Regierung dies nur moderneren Kraftwerken zugestehen", sagte er der Berliner Zeitung.

Die SPD-Fraktion warnte vor einer Rücknahme des Atomausstiegs, der unter der rot-grünen Bundesregierung verhandelt worden war. "Schwarz- Gelb steigert die Gewinne der Stromkonzerne", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow. Die Energiepolitik sei rückwärtsgewandt.

Die Union möchte, dass ein Großteil der Zusatzerlöse der Energiekonzerne zum Beispiel für Preissenkungen zugunsten der Verbraucher verwendet wird oder in die Forschung fließt.