Süddeutsche Zeitung

Argentinien:Triumph der Unzufriedenen

Die Peronisten kehren zurück an die Macht. Doch sie werden es schwer haben. Die Zentralbank schränkt noch am Wahlabend den Kauf von Devisen ein.

Am späten Sonntagabend war Buenos Aires eine geteilte Stadt. In den Vierteln der argentinischen Hauptstadt, die bei der Präsidentschaftswahl vorrangig für Amtsinhaber Mauricio Macri gestimmt hatten, herrschte betroffene Stille. Viele hatten gehofft, dass der Wirtschaftsliberale es zumindest in eine Stichwahl schaffen würde. Doch als um 21 Uhr Ortszeit die ersten Ergebnisse verkündet wurden, gab es keinen Zweifel: Macri hatte verloren und nur 40 Prozent der Stimmen bekommen. Große Gewinner der Wahlen sind dagegen die Peronisten.

Sie feierten auf der Avenida Corrientes, einer der Prachtstraßen und Hauptverkehrsadern der argentinischen Hauptstadt. Tausende hatten sich vor einem Kulturzentrum getroffen, in dem sich Mitglieder des peronistischen Wahlbündnisses Frente de Todos (Die Front aller) versammelt hatten. 48 Prozent der Stimmen bekamen ihr Kandidat Alberto Fernández und seine Mitbewerberin Cristina Kirchner bei den Wahlen. Damit haben sie schon in der ersten Runde deutlich gewonnen. Ihre Anhänger feierten bis spät in die Nacht mit Dosenbier und Choripan, Grillwürsten. Böller wurden gezündet, und die Menschen sangen "Vamos a volver", wir kommen zurück, und "Macri ya fue": Macri, das war's.

Die Arbeitslosigkeit hatte sich unter Mauricio Macris Mandat verdoppelt

Die deutliche Niederlage von Argentiniens amtierendem Präsidenten zeigt auch, wie groß die Wut vieler Menschen auf die scheidende Regierung ist. Macri war 2015 angetreten mit dem Versprechen, die Inflation zu bändigen und die Armut in dem südamerikanischen Land auf null zu senken. Dafür öffnete der Unternehmer und ehemalige Manager des Fußballklubs Boca Juniors die Wirtschaft nach außen, er einigte sich mit Gläubigern und beendete Kapitalkontrollen. Macri wollte so Investitionen ins Land locken, diese kamen aber nur spärlich. Bald musste die Regierung Kredite aufnehmen, 56 Milliarden davon allein beim Internationalen Währungsfonds, ein Rekorddarlehen. Dennoch: Der Kurs des argentinischen Peso ist heute weiterhin im freien Fall, die Arbeitslosigkeit hat sich unter Macris Mandat verdoppelt, und mehr als ein Drittel der Argentinier lebt heute unter der Armutsgrenze.

Viele setzen nun ihre ganze Hoffnung auf die neue Regierung. In ihr vereinen sich zwei Flügel der traditionell zerstrittenen peronistischen Partei. Auf der einen Seite sind da Anhänger von Cristina Fernández de Kirchner. Sie hat das Land schon einmal als Präsidentin geführt, von 2007 bis 2015. Mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik und sehr selbstsicherem Auftreten machte sie sich Feinde. Viele rechneten damit, dass Kirchner bei den Wahlen als Spitzenkandidatin antreten würde. Umso überraschender kam es, als sie im Mai bekannt gab, dass sie Alberto Fernández den Vortritt lassen würde.

Die beiden sind alte politische Weggefährten, Fernández war Kabinettschef unter der Präsidentschaft von Kirchners Mann Néstor und blieb dies auch in den ersten Monaten von Cristinas eigener Amtszeit. Dann aber zerstritten sich die beiden über Fragen der Wirtschaftspolitik, Fernández zog sich aus der aktiven Politik zurück. Der Jurist gab Kurse in Strafrecht an der Universität von Buenos Aires, und als er und Cristina Kirchner ihre Kandidatur bekannt gaben, wussten die meisten Menschen kaum mehr über ihn, als dass Fernández Gitarre spielt, eine Schauspielerin zur Freundin hat und gerne mit seinem Hund spazieren geht, der zu Ehren des amerikanischen Sängers "Dylan" heißt. Seinen Sieg hat Fernández darum vor allem den Anhängern von Cristina Kirchner zu verdanken, und es wird sich zeigen, wie groß der Einfluss der künftigen Vizepräsidentin auf die Politik der neuen Regierung ist.

Amtsinhaber Mauricio Macri gratulierte seinen beiden Herausforderern noch am Wahlabend. Er versprach eine geordnete Amtsübergabe, dazu lud er Alberto Fernández für Montagvormittag auch noch gleich zu einem Arbeitsfrühstück in den Präsidentenpalast ein.

Wahlsieger Fernández selbst sprach nach Bekanntgabe der Ergebnisse vor jubelnden Anhängern von einem "großen Tag für Argentinien". Er wolle die öffentliche Bildung und das Gesundheitssystem verteidigen und das produzierende Gewerbe sowie die Arbeiter schützen. Das Land stehe aber vor schwierigen Zeiten. "Das Einzige, das uns umtreibt, ist, dass das Leid der Argentinier ein für alle Mal aufhört", erklärte Fernández, ohne dabei allerdings konkrete Pläne oder auch nur die Minister in seinem zukünftigen Kabinett bekannt zu geben.

Seine Regierung erbt mit dem Amt auch gigantische Schulden von mehr als 100 Milliarden Dollar. Es wird erwartet, dass Fernández versuchen wird, die Kredite mit Gläubigern wie dem Weltwährungsfonds neu zu verhandeln. Die Spielräume für Sozialmaßnahmen oder Investitionen werden extrem gering sein. Dazu muss Fernández auch die hohe Inflation in den Griff bekommen. In der Vergangenheit kam es in Argentinien immer wieder zu schweren Krisen, zuletzt 2001, als die Wirtschaft komplett zusammenbrach und die Regierung die Konten ihrer Bürger einfror. Viele Argentinier haben aus dieser Erfahrung heraus nur wenig Vertrauen in ihre Landeswährung.

Schon vor der Wahl hatten Sparer vorsorglich ihre Konten leer geräumt und das Ersparte in Dollar umgetauscht. Weil dazu noch Spekulanten versuchen, Geschäfte mit der Krise zu machen, sind die Devisenreserven Argentiniens zusammengeschrumpft. Noch am Wahlabend verhängte die Zentralbank drastische Beschränkungen. Maximal 200 Dollar pro Monat können Privatpersonen ab sofort noch kaufen. Die Maßnahme gilt vorerst bis Dezember. Spätestens dann wird die Regierung zeigen müssen, mit welchen Maßnahmen sie die Krise in den Griff bekommen will.

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SZ vom 29.10.2019
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