Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:Pfleger, Müllwerker, Erzieher: Wer jetzt wie viel Geld bekommt
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Nach harten Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt. Wie viel Geld das kostet und warum es weiterhin Streiks geben könnte: die wichtigsten Punkte im Überblick.
Von Benedikt Peters, Potsdam
Am Morgen danach war viel Müdigkeit im Raum. Man sah glasige Blicke und Augenringe, und die Chefverhandler, die ihren Kompromiss präsentierten, blinzelten im Scheinwerferlicht. Drei Tage und Nächte hatten Bund und kommunale Arbeitgeber mit den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund gerungen, bis der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Sonntag morgen stand. "Hart bis sehr hart" seien die Verhandlungen gewesen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), "schwierig" und "anspruchsvoll" nannte sie Verdi-Chef Frank Werneke. Entsprechend kompliziert ist das Ergebnis, es ist voll von Abstufungen und Sonderregelungen. Ein Überblick:
Lohnerhöhung, Laufzeit und Kosten
Jeder der etwa 2,5 Millionen Beschäftigten bekommt mindestens 3,2 Prozent mehr Gehalt, und zwar in zwei Stufen: Vom 1. April 2021 an gibt es 1,4 Prozent mehr, vom 1. April 2022 an kommen noch mal 1,8 Prozent obendrauf. Für Mitarbeiter mit niedrigem Einkommen ist die Erhöhung größer, aus zwei Gründen: Die erste Erhöhungsstufe liegt mindestens bei 50 Euro, was für diese Gruppe mehr ist als 1,4 Prozent. Zweitens gibt es für die unteren Entgeltgruppen (1-8) eine Erhöhung der Jahressonderzahlung um fünf Prozent. So ergibt sich für diese Gruppe ein Gehaltsplus von bis zu 4,5 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2022 und kostet nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände 4,9 Milliarden Euro. Präsident Ulrich Mädge sagte, er hoffe auch in den kommenden Jahren auf Unterstützung durch den Bund.
Corona-Prämie
Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es Hunderte verschiedene Berufe, etwa Müllwerkerin oder Erzieher, Theaterpädagoge oder Controllerin in der Finanzverwaltung. Alle Beschäftigten bekommen nun eine Corona-Prämie, mit der honoriert werden soll, dass der öffentliche Dienst auch in Zeiten der Pandemie gut funktioniert. Sie liegt für Wenigverdiener (Entgeltgruppen 1-8) bei 600, für mittlere (Gruppen 9-12) bei 400 und für Gutverdiener (Gruppen 13-15) noch bei 300 Euro. Auszubildende bekommen 225 Euro, wenn sie bei einer Kommune angestellt sind, und 200 Euro, wenn sie beim Bund arbeiten.
Pflegekräfte profitieren am stärksten
Stärker als andere profitieren Pflegekräfte, ob in Krankenhäusern, Altenheimen oder anderen Einrichtungen. Sie bekommen von März 2021 an eine monatliche Pflegezulage von 70 Euro, ein Jahr später steigt sie auf 120 Euro. Für Intensivpfleger gibt es noch einen Extrabonus, die Intensivzulage steigt von 46,02 auf 100 Euro. Drittens steigt die Zulage für all jene, die in Wechselschichten arbeiten, also zu unterschiedlichen Zeiten. Statt 105 liegt sie künftig bei 155 Euro. Je nachdem, welche Zulagen ein Pfleger bekommt, steigt das Gehalt um bis zu zehn Prozent. Außerdem gibt es noch eine Zulage für Ärzte, die bei den Gesundheitsämtern angestellt sind, nämlich 300 Euro.
Ost-West-Angleichung
Bis heute wird in ost- und westdeutschen Kommunen unterschiedlich viel gearbeitet, im Osten 40 und im Westen 39 Stunden. Das wird nun angeglichen: Anfang 2022 soll die Arbeitszeit im Osten um eine halbe Stunde, 2023 schließlich auf 39 Stunden sinken.
Sparkassen und Flughäfen
Für die Mitarbeiter gibt es Sonderregeln. Die Flughäfen sind in einer schweren Krise, weil wegen der Corona-Pandemie nur wenige Flugzeuge abheben. Die Mitarbeiter sind von den Gehaltserhöhungen ausgenommen, stattdessen soll für sie demnächst ein Notlagentarifvertrag ausgehandelt werden, der Personalkosten senkt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Auch bei Sparkassen ist die Lage schwierig. Deshalb gibt es dort eine geringere Lohnerhöhung, sie liegt nicht wie bei den anderen Beschäftigten bei mindestens 3,2, sondern bei 2,4 Prozent. Außerdem wird die jährliche Sonderzahlung abgesenkt, wofür die Mitarbeiter aber einen Ausgleich in Form von freien Tagen bekommen.
Kritik am Abschluss
Viele Beobachter sehen den Abschluss positiv, aber nicht alle. Manche kritisieren, dass für Beschäftigte mit höheren Einkommen von der Erhöhung wenig bis nichts übrig bleiben könnte, rechnet man die Inflation ein: Prognosen kommen für nächstes Jahr auf 1,4, für übernächstes auf 1,6 Prozent. Andere bemängeln, dass die Corona-Prämie für alle Beschäftigten gezahlt wird und nicht nur für Berufe, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
Bus- und Bahnfahrer streiken weiter
Verdi hatte während der Tarifrunde mit Streiks Druck ausgeübt, betroffen waren auch Kitas und Krankenhäuser. Das ist mit der Einigung vom Tisch. Im öffentlichen Nahverkehr aber gehen die Streiks weiter, dort geht es um einen anderen Konflikt: Bus- und Bahnfahrer wollen einen bundesweit einheitlichen Rahmentarifvertrag erreichen. Die Arbeitgeber weigern sich bisher, die Verhandlungen überhaupt aufzunehmen.