Kontroverse im US-Kongress: Demokraten debattieren über Antisemitismus

Das Kopftuch, natürlich. Wenn Ilhan Omar durch die Gänge des Kapitols eilt, erkennt man sie meist sofort, ein bunter Punkt in einer Menge von grauen Anzugträgern. Ihretwegen hat das Repräsentantenhaus das 181 Jahre alte Verbot zum Tragen von Kopfbedeckungen aufgehoben, ihretwegen klagte ein evangelikaler Pastor, dass es im Kongress nun aussehe "wie in einer islamischen Republik".

Noch nicht einmal drei Monate ist Omar nun im Amt, und kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeilen über die demokratische Abgeordnete, eine von nur zwei Musliminnen im Kongress. Zu Beginn waren diese Schlagzeilen noch mehrheitlich positiv, inzwischen überwiegt aber die Kritik.

Das hat sich Omar selbst zuzuschreiben. Zweimal schon ist die 37-Jährige mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen. Zuerst hatte sie den Einfluss der pro-israelischen Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee auf Abgeordnete im Kongress beklagt, indem sie auf Twitter schrieb, es gehe dabei nur ums Geld. Nachdem ihr Vertreter aus beiden Parteien vorwarfen, ein antisemitisches Klischee zu bedienen, entschuldigte sich Omar zunächst.

Kurz darauf warf sie pro-israelischen Organisationen allerdings vor, von US-Politikern "Gefolgschaft zu einem fremden Land zu fordern". Auch damit spiele Omar auf ein altes antisemitisches Vorurteil an, sagten Kritiker von links bis rechts: die geteilte Loyalität der Juden, denen die Interessen Israels wichtiger seien als jene des Landes, in dem sie lebten.

Omar zählt seit ihrer Wahl zu den aufstrebenden Vertreterinnen der Demokraten. Das hat viel mit ihrer Biografie zu tun. Geboren wurde sie in Somalia. Als dort 1991 der Bürgerkrieg ausbrach, flüchtete die Familie nach Kenia. Nach vier Jahren in einem Flüchtlingslager erhielt die Familie 1995 ein Visum für die USA. Sie ließ sich im Bundesstaat Minnesota nieder, wo eine große Diaspora von Somaliern lebt. Als Omar im November zur ersten Abgeordneten mit somalischen Wurzeln gewählt wurde, feierten die Demokraten sie als Symbol für die Diversität Amerikas.

"Die Demokraten hassen die Juden", sagte US-Präsident Donald Trump

Doch da ist eben auch die andere, umstrittenere Seite. Schon als Lokalpolitikerin fiel Omar als scharfe Kritikerin Israels auf. Unter anderem unterstützt sie die BDS-Bewegung, die Israel über Boykotte und Sanktionen zu einem Kurswechsel in der Palästina-Frage zwingen will. "Israel hat die Welt hypnotisiert", schrieb Omar 2012 auf Twitter.

Die jüngsten Kontroversen bringen die Parteiführung in Washington nun in eine unbequeme Lage. Vergangene Woche verabschiedeten die Demokraten eine Resolution, die Antisemitismus mit anderen Formen von Hass auf Minderheiten verurteilt - es war der Versuch, eine direkte Strafaktion gegen Omar zu umgehen.

Den Republikanern reicht das nicht. Sie fordern von den Demokraten, Omar aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu entfernen, was diese nicht tun wollen. Mehrere prominente Demokraten haben sich hinter die Abgeordnete gestellt. Die Angriffe auf Omar zielten darauf, "eine Debatte über die US-Außenpolitik gegenüber Israel abzublocken", sagte Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, der selbst jüdisch ist.

Ziemlich unglücklich drückte sich James Clyburn aus, einer der ranghöchsten Demokraten. Omars Äußerungen erklärten sich dadurch, dass ihre Erfahrungen in Somalia eben "persönlicher" seien als jene der Juden, deren Eltern den Holocaust überlebt hätten.

Für Donald Trump ist all dies ein willkommenes Ziel. "Die Demokraten hassen die Juden", sagte der US-Präsident, der einst Neonazis in Charlottesville als "sehr feine Menschen" bezeichnete, laut dem Webportal Axios zu Spendern. Und auch, was Trumps Partei angeht, ist eine gewisse Doppelmoral nicht zu übersehen.

So bemühten einige der Republikaner, die nun besonders laut über Omars Aussagen klagen, noch vor Kurzem selbst antisemitische Klischees, als sie über den Einfluss der Milliardäre George Soros und Tom Steyer schimpften, den einer dieser Republikaner - der Abgeordnete Jim Jordan - auf Twitter als "Tom $teyer" bezeichnete.

Was Omar betrifft, hat sich die Kampfzone längst verschoben. Die Demokratin erhielt Todesdrohungen. Im Parlament von West Virginia hängten Unbekannte ein Plakat auf, das sie mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung brachte. Und auf Fox News insinuierte Moderatorin Jeanine Pirro kürzlich, dass Omars Kopftuch der Beweis dafür sei, dass sie den USA gegenüber nicht loyal sei. Das ging selbst dem Trump-nahen TV-Sender zu weit: Er distanzierte sich von Pirro.