Anschuldigungen gegen Bundespräsidenten: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck

Als "Spinner" hatte Bundespräsident Gauck NPD-Mitglieder bezeichnet. Daraufhin reichte die rechte Partei beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Staatsoberhaupt ein und stellte einen Eilantrag. Mit diesem ist sie nun gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgewiesen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Bundespräsident zulasten der NPD in den Bundestagswahlkampf eingreife, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Über die Klage der NPD will das Verfassungsgericht später entscheiden.

Die rechtsextreme Partei hatte Gauck wegen seiner Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf verklagt.

Gauck hatte vor etwa 400 Schülern mit Blick auf die Proteste und die Gegendemonstrationen gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert." So lange die NPD nicht verboten sei, müsse man deren Ansichten allerdings ertragen.

In Hellersdorf kommt es seit Wochen zu NPD-Protesten gegen die Bewohner eines Flüchtlingsheims sowie zu zahlenmäßig deutlich stärkeren Gegendemonstrationen.