Wahlkampf in Großbritannien: Tories machen Labour für Terrortat verantwortlich

In Großbritannien hat sich im Nachgang zum jüngsten Terrorangriff in London eine heftige Debatte darüber entwickelt, welche Partei und welche Gesetze es dem Attentäter ermöglich hätten, seine Tat auszuführen. Premierminister Boris Johnson kündigte an, seine Regierung werde neue Antiterror-Gesetze beschließen, nach denen Terroristen nicht vorzeitig entlassen werden dürften. Sie müssten künftig mindestens 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte die Tatsache, dass ein behördlich bekannter Islamist und Al-Qaida-Anhänger eine solche Tat hatte begehen können, als "komplettes Desaster" bezeichnet und eine umfassende Untersuchung gefordert. Die Tories werfen Labour vor, das Attentat mit einer täterfreundlichen Gesetzeslage erst möglich gemacht zu haben.

Usman Khan, ein 28-jähriger Mann aus Stoke on Trent, hatte am Freitag erst auf einer Konferenz über die Rehabilitierung von Sträflingen in der Fishmongers Hall nahe der London Bridge mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen und war dann auf der Brücke von Polizisten niedergeschossen worden. Drei Männer, ein polnischer Koch, ein Sicherheitsmann der Verkehrsbetriebe und ein verurteilter Mörder auf Freigang, hatten Khan aufzuhalten versucht und ihn auf der Brücke zu Boden gestoßen, bevor die Polizei das Kommando übernahm. Die Zivilisten, die Londons Bürgermeisters Sadiq Khan als "Helden" und als "die besten von uns" bezeichnete, waren mit einem Feuerlöscher und dem Zahn eines Narwals bewaffnet gewesen, der im Foyer der Fishmongers Hall zur Dekoration an der Wand gehangen hatte.

Der Attentäter tötete zwei Menschen, die beiden Cambridge-Absolventen Saskia Jones, 23, und Jack Merritt, 25. Zudem verletzte er drei weitere Menschen, zwei davon schwer. Usman Khan hatte eine Fußfessel getragen und sich regelmäßig bei den Behörden melden müssen.

Er war 2012 wegen der gemeinschaftlichen Planung eines Terroranschlags auf die Londoner Börse, das Parlament und die US-Botschaft mit acht Mittätern zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem auch Terroristen ein Recht auf Rehabilitation haben müssten - und einem entsprechenden Antrag von Khans Anwalt beim Obersten Gericht -, wurde das Urteil 2013 in eine 16-jährige Strafe umgewandelt. Einem Gesetz aus dem Jahr 2008 zufolge, das noch in der Labour-Ära erlassen worden war, mussten derartige Haftstrafen nach der Hälfte der Zeit zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Tories hatten dieses Gesetz 2012 kassiert, Khan war aber noch nach altem Recht verurteilt worden.

Attentäter trug Fußfessel und bat in der Haft um Aufnahme in De-Radikalisierungsprogramm

Er hatte, seinem Anwalt zufolge, in der Haft mehrmals um die Aufnahme in ein De-Radikalisierungsprogramm gebeten, was aber nicht erfolgte. Khan war offenbar nicht, wie bei verurteilten Islamisten üblich, zunächst von einem Hochsicherheitsgefängnis in ein Gefängnis mit offenem Vollzug verlegt worden. Obwohl er, laut Sunday Times, als einer von 3000 unter Beobachtung des Geheimdienstes stehenden Extremisten im Land gilt, bekam er von seinem Bewährungshelfer die Erlaubnis, aus Stafford, wo er zuletzt lebte, nach London zu fahren.

Der Terrorismusexperte Ian Acheson, der von der Regierung beauftragt worden war, einen Report über die Gefahr zu erstellen, die von Islamisten in britischen Gefängnissen ausgeht, schrieb in der Times, er habe dem damaligen Justizminister Michael Gove 2016 eine lange Liste mit Warnungen und Reformvorschlägen geschickt, die aber unter dessen Nachfolgerin Liz Truss verwässert und schließlich nicht umgesetzt worden seien. Premierminister Johnson griff gleichwohl vor allem die Opposition scharf an. Was er habe erfahren müssen, habe ihn "sehr ärgerlich" gemacht; es sei offensichtlich, dass in der Vergangenheit vieles falsch gehandhabt worden sei. Terroristen und Extremisten müssten jeden Tag der Haftstrafe absitzen, zu der sie verurteilt seien.

Die Forderung im Wahlkampfprogramm von Labour, die Menschenrechte zu stärken, würden Sicherheitsbehörden im Land daran hindern, angemessen ihrer Arbeit nachzugehen. Labour wolle Polizei und Justiz schwächen und dafür sorgen, dass Straftäter nicht intensiv verfolgt werden könnten. Das System müsse aber nicht weicher, sondern härter werden. Nach Angaben der Regierung sollen nun Entscheidungen über extremistische Ex-Häftlinge, die bereits entlassen worden sind, überprüft und der künftige Umgang mit Bewährungen revidiert werden. Diese Ankündigung kommt in einer Phase des Wahlkampfs, in der die Tories sich nach dem Attentat rechtfertigen müssen, ihre drastischen Kürzungen bei Polizei und Justiz hätten die Überwachung von Islamisten und ihre Entradikalisierung massiv erschwert.