Angst vor Terror: Ausnahmezustand in Frankreich soll auch während Fußball-EM gelten

Er ist seit den Pariser Terroranschlägen im November in Kraft und wäre eigentlich Ende Mai ausgelaufen.

Die französische Regierung will den Ausnahmezustand wegen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft um zwei Monate verlängern. Das kündigte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch an. Damit sind auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte für die französischen Sicherheitsorgane vorgesehen.

Der Ausnahmezustand, der seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten gilt, wäre eigentlich Ende Mai ausgelaufen. Die Entscheidung muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.

Der Ausnahmezustand gibt den Behörden besondere Vollmachten bei der Strafverfolgung. Verdächtige können leichter unter Hausarrest gestellt werden, auch Hausdurchsuchungen sind einfacher möglich, Demonstrationen sind verboten. Kritiker sagen, die Maßnahme beschränke die persönliche Freiheit, nutze aber wenig.