Süddeutsche Zeitung

Angst um den Euro:Europa muss den Griechen nicht entgegenkommen

Griechen raus aus der Euro-Zone? Die Panik über den möglichen Wahlsieg der Linken in Griechenland ist übertrieben: Weder die Finanzmärkte noch das Euro-System sind gefährdet. Die Zukunft der Währung entscheidet sich anderswo.

Bayerns CSU hatte immer ihre Probleme mit Griechenland, jedenfalls sobald es nicht mehr um Sonne, Meer und Urlaubsidylle ging. In den Neunzigerjahren wollte der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel die Schuldenmacher im europäischen Südosten gar nicht erst in die Währungsunion lassen, in der heftigen Phase der Euro-Krise vor zwei Jahren forderten die Christsozialen offen den Austritt des Landes. Dass sich nun angesichts der Regierungskrise in Athen ausgerechnet Bayerns Finanzminister Markus Söder moderat äußert und auf wohlfeile Maximalpositionen verzichtet, ist Indiz für eine erfreuliche Normalisierung der Lage.

Die allgemeine Aufregung dieser Tage über die griechische Causa ist stark übertrieben. Weder ist sicher, dass die Rebellenpartei Syriza wirklich die Wahlen im Frühjahr gewinnt. Noch ist gesagt, dass sie, einmal an der Macht, getreu ihren Wahlversprechen die ganze Rettungspolitik aufkündigt. Und selbst wenn - würde das weder das Euro-System noch die internationalen Finanzmärkte sonderlich beeindrucken müssen; dazu gibt es mittlerweile ausreichend Krisenerfahrung. Also: Kein Grund zur Panik, nirgends.

Die Zukunft des Euro entscheidet sich in Italien und Frankreich

Das heißt aber auch, dass es keinen Anlass gibt, den Griechen entgegenzukommen, wenn sie vertragsbrüchig würden. Die Euro-Gemeinschaft ist nicht mehr erpressbar und kann auf Einhaltung des Rettungsvertrages bestehen, der da heißt: Kredite und Bürgschaften gegen Strukturreformen. Griechenland hat, was die Bedingung seiner Verschuldung angeht, massiv profitiert von der Rettungspolitik. Umgekehrt hat Athen nicht wie versprochen geliefert. Der Sparkurs trifft die Bevölkerung bitterhart, die politische Klasse aber macht in vielerlei Hinsicht weiter wie bisher, Initiativen etwa gegen Steuerbetrug wurden abgebrochen.

Auch eine neue griechische Regierung muss sich deshalb darauf einstellen, dass die Euro-Partner - zu Recht - so lange hart bleiben, bis der Staatsapparat sich wirklich erneuert. Es ist kaum zu erwarten, dass die Griechen in absehbarer Zeit ernsthaft den Euro zurückgeben werden, von dem sie so profitiert haben - und selbst wenn das geschähe, würde das weder die Währungsunion noch die EU insgesamt dramatisch beschädigen.

Nein, die Zukunft des Euro entscheidet sich woanders, in Italien und Frankreich, und die bange Frage dort lautet: Wann und wie gehen diese großen Länder auf einen Kurs, der die Staatsfinanzen saniert, Unternehmen stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt?

Solange das nicht geschieht, gleicht die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einem Vabanquespiel. EZB-Chef Draghi will der Politik Zeit verschaffen, indem er immer mehr Geld in den Markt drückt und Staatsanleihen aufkauft - aber seine Strategie erfordert, dass die Politik auch reagiert. Wenn die Notenbank auf Dauer alleingelassen wird, fliegt den Europäern eines Tages ihr ganzes Finanzsystem um die Ohren. Im Vergleich dazu ist Griechenland wirklich ein kleiner Fisch.

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SZ vom 05.01.2015
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