Ampel-Bündnis: Weg für Scholz ist frei

Der künftige Bundeskanzler stellt das SPD-Personaltableau vor: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister, Nancy Faeser Innenministerin. Die Grünen segnen den Koalitionsvertrag ab.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz ist der Regierungsübernahme einen Schritt näher gekommen. Nach den Grünen und der FDP präsentierte er am Montag das Personaltableau der SPD für die erste Ampel-Regierung im Bund. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll Bundesgesundheitsminister werden. Die Bekämpfung der Pandemie erachtet Scholz als vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung.

Bis zuletzt war unklar, ob Karl Lauterbach dem Kabinett angehören würde. Der Mediziner und Epidemiologe hatte zwar parteiübergreifend Wertschätzung für seine Expertise in der Corona-Pandemie erfahren. In der eigenen Partei waren aber auch Zweifel laut geworden, ob ihm die Führung eines Ministeriums zuzutrauen sei.

In den vergangenen Tagen war der öffentliche Druck auf Scholz weiter gewachsen, Lauterbach zu befördern. Mediziner aber auch Spitzenpolitiker wie etwa CSU-Chef Markus Söder hatten sich für Lauterbach ausgesprochen. Der designierte Regierungschef erklärte am Montag, die meisten Bürger hätten sich Lauterbach gewünscht, einen Gesundheitsminister vom Fach: "Er wird es."

Der 58-jährige Nordrhein-Westfale erklärte bei seiner Vorstellung: "Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen." Impfen werde dabei die zentrale Rolle spielen. Als Ziel der neuen Regierung gab er aus, die Zahl der Corona-Neuinfektionen so zu reduzieren, dass man mit gutem Gewissen Reisen über die Feiertage empfehlen könne. Zudem traf er eine erste Festlegung für die neue Regierung: "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben."

Für die beiden zentralen Sicherheitsressorts, das Innen- sowie das Verteidigungsressort, hat Scholz zwei Frauen vorgesehen. Nancy Faeser, die 51-jährige Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, soll erste Frau an der Spitze des Innenministeriums werden. Christine Lambrecht, 56, zuletzt in Personalunion Justiz- und Familienministerin, wechselt ins Verteidigungsressort, das die SPD das erste Mal seit 2005 wieder besetzt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze, 53, bislang Umweltministerin, leiten. Nimmt man noch das den Grünen zugeteilte Außenministerium hinzu, das von Annalena Baerbock geführt werden soll, werden Frauen in einem noch nicht da gewesenen Ausmaß die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik prägen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", erklärte Scholz am Montag.

Dafür kann Scholz nur bedingt sein Versprechen einlösen, die Regierung paritätisch zu besetzen. Das Bundeskabinett wird nun acht Männer und acht Frauen umfassen - plus ihn selbst als Kanzler. Trotzdem sieht Scholz sein Ziel als erfüllt an. Es entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen, sagte er. Er als Bundeskanzler sei der, der "für alle gemeinsam zuständig ist".

Das neue Bauministerium wird Klara Geywitz leiten, 45, eine Vertraute von Scholz. Die Brandenburger SPD-Politikerin bewarb sich 2019 gemeinsam mit Scholz um den SPD-Vorsitz und ist stellvertretende Parteivorsitzende. Sie soll auch den Osten im Kabinett vertreten. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD besonders gut in Ostdeutschland abgeschnitten. Das Bauressort ist für die SPD von zentraler Bedeutung. Scholz' Partei hat in der Ampel durchgesetzt, dass jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen, ein Viertel davon soll öffentlich gefördert werden.

Hubertus Heil, 49, bleibt in der neuen Regierung Arbeitsminister. Kanzleramtschef wird, wie erwartet, der bisherige Finanzstaatssekretär und Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, 51.

Am Montag haben nun auch die Grünen als letzter Partner im Ampel-Bündnis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Anders als bei SPD und FDP, bei denen am Wochenende Parteitage mit überwältigender Mehrheit für das gemeinsame Regierungsprogramm stimmten, holten die Grünen ein Votum ihrer 125 000 Mitglieder ein.

An der Urabstimmung beteiligten sich nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner etwa 57 Prozent der Mitglieder. 86 Prozent davon stimmten für das Ampel-Bündnis. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem "starken Rückenwind", mit dem die Grünen in die neue Bundesregierung starteten. Bei der SPD lag die Zustimmung bei über 98 Prozent, bei den Liberalen bei knapp über 92 Prozent. Damit kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden.

Scholz soll am Mittwoch im Bundestag zum Kanzler gewählt werden, auch alle Mitglieder des Kabinetts werden vereidigt. Die Amtsgeschäfte in den Ministerien werden voraussichtlich am Donnerstag übergeben.