Agrarpolitik: Auftakt mit Manko

Zum ersten Mal ist die Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammengetreten, die die aufgeheizte Stimmung zwischen Bauern und Politik entschärfen soll. Doch gleich bei der ersten Sitzung fehlte ein wichtiger Teilnehmer.

Im Bundeskanzleramt hat am Montag die 32-köpfige Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft ihre Arbeit aufgenommen. Bis kommenden Juni soll sie Vorschläge vorlegen, wie sich Ackerbau und Viehzucht hierzulande so betreiben lassen, dass Natur und Umwelt nicht darunter leiden. "Wir wollen, dass eine wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in unserem Land eine gute Zukunft hat", sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt. Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft, "eine Art Befriedung". Andernfalls verlören auch junge Menschen die Lust, noch die Betriebe ihrer Eltern fortzuführen. Höhere Standards kosteten allerdings auch Geld.

Die Kommission hatte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Agrargipfel im vorigen Dezember angestoßen, dies sollte die aufgeheizte Stimmung in der und rund um die Landwirtschaft entschärfen. Viele Betriebe empfinden höhere Auflagen etwa für den Insekten- und Gewässerschutz als zusätzliche Erschwernis. "Dass unsere Land- und Ernährungswirtschaft umweltverträglicher werden muss, daran führt kein Weg vorbei", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Kommission. Auch die Gesellschaft fordere dies immer vehementer ein.

Der Aufgabenkatalog des Gremiums ist komplex. Es soll sich mit Europas Agrarpolitik befassen, die parallel gerade innerhalb der EU neu ausgehandelt wird. Sie soll dem Zusammenspiel zwischen Landwirtschaft, Klima und Umwelt ebenso nachgehen wie den Kräfteverhältnissen am Markt, also etwa dem Miteinander zwischen Landwirten und Discountern. Auch der Zukunft der Tierhaltung sollen sich die Experten aus Landwirtschaft, Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft widmen. Ihr Ziel ist nicht weniger als ein Entwurf für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen allen Beteiligten.

So gesehen hatte allerdings die erste Sitzung gleich ein Manko: Der Präsident der wichtigsten Lobby, des Deutschen Bauernverbandes, fehlte bei der ersten Sitzung. Joachim Rukwied sei verhindert und "kurzfristig" von seinem Vize vertreten worden, hieß es nur.