Affäre um Hypo Alpe Adria: Bayern bleibt auf Milliarden-Verlust sitzen

Die Landesbank in München kaufte 2007 die Kärntner Skandalbank - und fühlte sich über deren wahren Zustand getäuscht. Jetzt erzielt Bayern mit Österreich einen Vergleich - und verzichtet dabei auf hohe Forderungen.

Bayern und Österreich wollen mit einem Vergleich in Milliardenhöhe ihre gemeinsame Banken-Affäre beenden. Nach längeren Geheimverhandlungen einigten sich die beiden Regierungen darauf, dass Österreich 1,23 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto nach Bayern überweist. Das Geld dient als Sicherheit für Großkredite, welche die Bayern-LB ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria gewährt hatte. Der Betrag entspricht etwa der Hälfte dessen, was die Bayern-LB gefordert hatte. Auf die andere Hälfte wird sie vermutlich verzichten müssen. Damit hat die bayerische Staatsbank insgesamt fünf Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria verloren.

"Die Zeit ist reif für einen Vergleich", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Bis zum Oktober sollen die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt und sämtliche Prozesse beendet werden. Die Bayern-LB verlangt in einem Verfahren in München 2,4 Milliarden Euro zurück, die man im vergangenen Jahrzehnt der Hypo Alpe Adria geliehen hatte. In einem weiteren Verfahren in Wien hat die Landesbank bislang vergeblich versucht, Schadenersatz dafür zu bekommen, dass sie 2007 beim Kauf der Hypo Alpe Adria über deren wahren Zustand getäuscht worden sei.

Mehrere Ex-Manager der in Kärnten ansässigen Finanzgruppe sind inzwischen wegen krimineller Geschäfte zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Bayern-LB hatte die Hypo Alpe Adria Ende 2009 an die Republik Österreich zurückverkauft, die seither mehr als fünf Milliarden Euro in die marode Finanzgruppe gesteckt hat. Bayern und Österreich streiten, wer für weitere Verluste der Kärntner Skandal-Bank aufkommen muss. Diese wird nun über eine Bad Bank namens Heta abgewickelt.

Allerdings ist die Bayern-LB nicht der einzige Großgläubiger der Heta. Auch andere deutsche Geldinstitute und Versicherer sind betroffen, darunter Landesbanken, die Commerzbank und die Münchener Rück, weil sie Anleihen von dem Institut erworben hatten. In Kreisen dieser Gläubiger wurde die Einigung grundsätzlich begrüßt - auch wenn es sich um eine "politische Lösung" handle. Man hofft aber nach wie vor, 70 bis 80 Prozent des Geldes zurückzubekommen. Denn die Ausgangslage sei unterschiedlich: Während die Bayern-LB ihrer Ex-Tochter Kredite gewährt hatte, hätten die anderen Investoren am Kapitalmarkt Anleihen gekauft, für die Kärnten garantiert hatte. Österreich hatte die Rückzahlung dieser Altschulden gestoppt und teilweise sogar versucht, die Gläubiger per Gesetz zu zwingen, auf einen Teil ihrer Mittel zu verzichten.

In der Finanzbranche war das heftig kritisiert worden. Österreich riskiere seinen Ruf als Schuldner. Der nun vereinbarte Vergleich zwischen Bayern und Österreich muss noch im Detail ausgearbeitet sowie vom Parlament in Wien und der Bankenaufsicht genehmigt werden. Mit einem Scheitern rechnen die Beteiligten nicht mehr.