Süddeutsche Zeitung

AfD-Vorsitzende:Staatsanwalt ermittelt gegen Petry wegen Meineid-Verdachts

  • Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chefin Petry, der Meineid und Falschaussage vorgeworfen werden.
  • Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben über Darlehen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes gemacht haben.
  • Petry selbst begrüßte die Ermittlungen, denn die Vorwürfe würden sich als haltlos herausstellen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler, habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro mit.

Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Eine Anzeige stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchem Zeitpunkt Petry von dem Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

Staatsanwalt wollte das Ermittlungsverfahren zunächst einstellen

In der Dresdner Staatsanwaltschaft gab es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry. Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft Dresden sich noch gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss der Landtag die Immunität der AfD-Chefin aufgeheben.

Sie gilt als isoliert im Bundes-Vorstand ihrer Partei. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden. "Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe", sagte Gauland. Petry selbst begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die "medialen Spekulationen" beendet werden, sagte ihr Sprecher.

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