Bundestag:AfD übernimmt Vorsitz des Haushaltsausschusses
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Die AfD hat den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag bekommen. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen. Zuvor war die AfD in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welches bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD ist. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die Rechtspopulisten den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen sollen. Die AfD will den Abgeordneten Peter Boehringer für den Vorsitz nominieren. Strittiger dürfte ihr Kandidat für den Vorsitz des Rechtsausschusses sein. Der Posten soll vom Thüringer Juristen Stephan Brandner besetzt werden, er gilt als Vertrauter von Björn Höcke.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."
Bundestag prescht vor wegen Verzögerungen bei Regierungsbildung
Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien könnte sich im Zuge der Regierungsbildung noch einmal ändern.
Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.
Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss. Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der kommenden Woche sollen sie sich konstituieren.