AfD:Strafe ja, nur welche?
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Der Bundesvorstand ist sich einig, dass Björn Höcke der Alternative für Deutschland mit seiner Dresdner Rede geschadet hat. Aus der Partei will man den Thüringer Landeschef aber erst mal nicht ausschließen. Womöglich wird er abgemahnt.
Von Jens Schneider, Berlin
Der Bundesvorstand der AfD will Sanktionen gegen den Thüringer Landesvorsitzenden der Partei, Björn Höcke, verhängen. Allerdings wurde am Montag zunächst nicht der Ausschluss Höckes aus der Partei beschlossen, für den sich nach SZ-Informationen unter anderem die Parteichefin Frauke Petry ausgesprochen hatte. Die Führung der AfD halte die Einleitung von "Ordnungsmaßnahmen" gegen Höcke für erforderlich, teilte die Partei nach einer dreistündigen Telefonkonferenz mit. Der AfD-Vorstand stellte in seiner Erklärung fest, dass die Äußerungen von Höcke im Rahmen seiner "Dresdner Rede" vom 17. Januar "dem Ansehen der Partei geschadet haben".
Der Thüringer AfD-Chef hatte mit dieser Rede bundesweit Empörung ausgelöst, als er eine "erinnerungspolitische Wende in der Bundesrepublik forderte" und das Berliner Holocaust-Denkmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete. Die Rede löste auch in Teilen der AfD Kritik aus und war von Vorstandsmitgliedern kritisiert worden. Am vergangenen Freitag hatte unter anderem die Parteichefin Petry den Ausschluss Höckes beantragt. Sie fand zunächst breite Unterstützung, die Debatte wurde auf diesen Montag vertagt.
Die Parteiführung ist sich einig, dass der Thüringer Landeschef der AfD geschadet habe
Nun heißt es, dass Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke geprüft werden sollen. Diese Ordnungsmaßnahmen könnten laut Parteisatzung eine Rüge oder Abmahnung, aber auch der Parteiausschluss sein. "Wir haben uns bewusst alle Möglichkeiten offengelassen", sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski, der dem Bundesvorstand angehört, der SZ.
Man sei sich einig gewesen, dass Höcke der AfD objektiv geschadet habe, sagte ein weiteres Vorstandsmitglied. Der Vorstandsbeschluss sei mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig gefasst worden. Es gab drei Gegenstimmen. Der Vorstand müsse in einer weiteren Sitzung zeitnah über die "Ordnungsmaßnahmen" beraten. Es sei von der Möglichkeit einer Abmahnung die Rede gewesen.
Höcke zeigte sich am Nachmittag zufrieden, dass "der Bundesvorstand den Antrag zurückgezogen hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten". Er bedauere jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung sei, sagte Höcke in Erfurt. Er erhob den Vorwurf, dass die Diskussion über seine Rede "von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde". Höcke gilt seit Langem als Petrys stärkster innerparteilicher Rivale.