Staatsanwaltschaft Essen: Neue Ermittlungen in AfD-Spendenaffäre eingeleitet

In der AfD-Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Essen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ein Ermittlungsverfahren im Fall Guido Reil eröffnet. Es geht um Sachzuwendungen, die der AfD-Politiker aus Essen für den Landtagswahlkampf 2017 über die Schweizer Werbeagentur Goal kostenlos erhalten hatte: Plakatspenden, Flyer und Grafiken im Wert von knapp 50 000 Euro.

Damit drohen der AfD im Fall Reil neben einer Strafzahlung von etwa 130 000 Euro an die Bundestagsverwaltung nun auch strafrechtliche Konsequenzen. Während die Strafe der Bundestagsverwaltung zulasten der gesamten Partei geht, richten sich die Ermittlungen gegen einzelne "noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der AfD, die an der Rechnungslegung der Partei für das Jahr 2017 beteiligt waren", wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Gegen Reil richten sich die Ermittlungen jedoch nicht. Reil habe "innerhalb der Partei weder mit dem Finanzwesen noch mit der Buchführung" zu tun gehabt, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Reil, der auf Listenplatz zwei um ein Mandat im Europaparlament kandidiert, zeigte sich überrascht: "Mir ist völlig schleierhaft, gegen wen sich das Ermittlungsverfahren in der Partei richten soll", sagte er. "Kein anderer aus der Partei" außer ihm habe damit zu tun gehabt.

Anders als im Fall Alice Weidel geht es nicht um die Herkunft des Geldes

Anders als im Fall einer 132 000-Euro-Spende aus der Schweiz an den Wahlkreis von Alice Weidel geht es in dem Essener Verfahren nicht um die Herkunft des Geldes, mit dem die Wahlwerbung bezahlt wurde. In Essen untersuchen die Ermittler, warum die Leistungen nicht richtig im Rechenschaftsbericht verbucht worden sind, heißt es. Die Ermittlungen hätten damit einen anderen Fokus als jene der Staatsanwaltschaft Konstanz, in dem in der vergangenen Woche die Schweizer Behörden Rechtshilfe zugesagt haben.

Recherchen von WDR, NDR und SZ hatten ergeben, dass es in mehreren fraglichen AfD-Spendenfällen möglicherweise dieselben Finanziers geben könnte. Die zwei Schweizer Firmen, die in den Fällen um Reil und Weidel Spenden zugunsten der AfD-Funktionäre zur Verfügung gestellt hatten, reichten Listen mit Namen angeblicher Spender bei der Bundestagsverwaltung ein, die zum Teil identisch waren. Namensüberschneidungen fielen auch bei Sachspenden für Parteichef Jörg Meuthen auf. Die Staatsanwaltschaft Konstanz sieht im Fall Weidel Anhaltspunkte, dass die Namen nicht die wahren Finanziers sein könnten.