Süddeutsche Zeitung

AfD:Hambacher Last

Wie sich Rechte ein Symbol der Demokratiebewegung aneignen.

Das Hambacher Schloss im rheinland-pfälzischen Neustadt hat in seiner Geschichte viel Unbill überstanden. Zwei Mal wurde es bis auf die Grundfesten zerstört. Im Frühjahr 1832 trafen sich dort bis zu 30 000 freiheitsdurstige, der damals strengen bayerischen Herrschaft müde Menschen zu einer Protestaktion, die als Hambacher Fest in die Geschichte eingehen sollte. Seither gilt die Anlage als Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Zum Leidwesen engagierter Demokraten nicht nur in der Pfalz versuchen Rechtskonservative seit einiger Zeit, dieses Sinnbild für ihre Botschaft zu okkupieren.

Vor zwei Jahren mietete die rheinland-pfälzische AfD das Schloss, es gab Aufregung, Proteste, Gegendemonstrationen und mithin viel Publizität für die Partei und deren Protagonisten, was die Populisten sehr freute. An diesem Samstag nun hat der Finanzexperte Max Otte nach Hambach eingeladen, zu einem "Neuen Hambacher Fest" der Rechten. Otte ist CDU-Mitglied, und er ist unzufrieden mit dem Kurs der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl wählte er erklärtermaßen AfD. Sich selbst und andere Gesinnungsfreunde sieht er in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt. Deshalb möchte er seinesgleichen am 5. Mai eine Stimme geben. Unter den 1250 Gästen sind AfD-Chef Jörg Meuthen, der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld - geschätzte Redner im rechten Milieu.

Menschen mit anderen Ansichten finden das schwer erträglich und würden dieser neuen Rechten gern den Zugang sperren lassen. Aber das ist nicht möglich. Leider, wie Vertreter von SPD, der CDU und anderer Parteien in Mainz bedauern. Denn das Schloss, das Ort einer Dauerausstellung ist und in dem viele Veranstaltungen zu Demokratie in Deutschland und Europa stattfinden, liegt in den Händen einer Stiftung. Das Land Rheinland-Pfalz, die Bezirksregierung Pfalz, die Kommune Neustadt und der Landkreis Bad Dürkheim sind die Stifter, aus dem Bund kommt finanzielle Unterstützung. Privatleute und Organisationen können die Räumlichkeiten mieten, auch für Hochzeitsfeiern.

Man dürfe bei der Vergabe nicht diskriminieren, weder eine politische Partei noch eine Privatperson, erklärt Schlossmanagerin Ulrike Dittrich die rechtliche Lage: "Als öffentliche Stiftung sind wir zur Gleichbehandlung verpflichtet, der kommen wir nach." Die Rechtsnationalen könnten nur dann aus der Anlage ferngehalten werden, wenn das Schloss komplett auf Vermietungen verzichtete. Das aber würde die Stiftung teuer zu stehen kommen, die für ihr Engagement für Demokratie in Europa immer wieder gelobt wird.

Die Stiftung und viele andere müssen die Versammlungen der Rechtsnationalen also hinnehmen, in der Hoffnung, dass das Hambacher Schloss seine ursprüngliche Symbolkraft nicht verliert. Schlossmanagerin Dittrich ist dabei sehr zuversichtlich: "Die Traditionslinie zur Frankfurter Nationalversammlung, der Weimarer Republik und dann zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist stark."

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Quelle:
SZ vom 02.05.2018
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