AfD:Grauzone
Die Partei ist an ihrem Ruf größtenteils selbst schuld.
Von Nicolas Richter
Jüngst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall ausgerufen. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Politik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Offensichtlich sahen die Staatsschützer die AfD in einer Grauzone: Einerseits fielen deren Funktionäre durch eine Fülle abstoßender Äußerungen gegen Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft auf. Andererseits reichte es noch nicht dafür, die Partei zu beobachten; es blieb also bei einer niedrigen Vorstufe der Beobachtung, dem Prüffall.
Damit aber landeten die Verfassungsschützer selbst in der Grauzone. Denn es ist ungewöhnlich, dass der Staat eine Partei als Prüffall ausruft, obwohl er für eine Beobachtung nicht genug in der Hand hat. Die Verfassungsschützer rechtfertigten dies damit, die Öffentlichkeit habe so massiv über eine mögliche Beobachtung der AfD spekuliert, dass das Etikett "Prüffall" die Partei eher habe entlasten sollen.
Die AfD fühlt sich trotzdem stigmatisiert und klagt gegen den Verfassungsschutz. Ob der Staat eine Partei zum Prüffall ausrufen darf, sollen die Gerichte beurteilen, das dürfte neue Klarheit schaffen. An ihrem Ruf aber ist die AfD zum größten Teil selbst schuld: Zu viele ihrer Funktionäre agitieren gegen Migranten. Dies zu beenden, ist nicht Aufgabe des Staats, sondern der Partei.