Süddeutsche Zeitung

AfD:Gauland kündigt Klage an

Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten. "Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen", sagte Gauland, der die AfD-Bundestagsfraktion mit Alice Weidel leitet, der dpa. Haldenwang hatte durchblicken lassen, dass seine Behörde wohl noch im Januar über eine Verdachtsbeobachtung der Gesamtpartei entscheiden werde. Die in der Debatte um die AfD und den Verfassungsschutz verwendeten Vergleiche mit der Endphase der Weimarer Republik seien "historisch töricht", sagte Gauland. Alle Parteien in Deutschland, "selbst die meisten Teile der Linkspartei", stünden fest zum Grundgesetz. Die AfD werde sich gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz "juristisch zur Wehr setzen und damit dann auch Erfolg haben".

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SZ vom 21.12.2020 / dpa
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