AfD: Brandenburger Landtagsfraktion wählt Kalbitz wieder zum Vorsitzenden

Nachdem ein Gericht seinen Parteiausschluss für unzulässig erklärt hatte, ist der rechtsnationale Politiker jetzt in seinem alten Amt bestätigt worden.

Der rechtsnationale Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist wieder formell Fraktionsvorsitzender. Die Landtagsfraktion wählte ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Potsdam mit deutlicher Mehrheit bei einigen Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Das Landgericht Berlin hatte einen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Beendigung seiner Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Das Landgericht begründete sein Urteil damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei zuständig sei.

Damit ist Kalbitz bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts vorerst wieder Mitglied der Partei. Vorübergehend war er parteiloses Mitglied der Fraktion. Der Landtag war der Ansicht, für den Fraktionsvorsitz sei eine erneute Wahl notwendig.

Im vergangenen Monat hatte der Bundesvorstand der Partei die Mitgliedschaft von Kalbitz in einer knappen Mehrheitsentscheidung für nichtig erklärt. Das Gremium lastete ihm an, dass er bei seinem Eintritt in die Partei 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen nicht angegeben habe.

Dabei ging es um eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie eine Zugehörigkeit zu der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegt eine Mitgliedsliste vor, auf der Kalbitz geführt wurde. Kalbitz bestreitet, Mitglied dieser Organisation gewesen zu sein.