Bundestag: AfD fordert erneut Vizepräsidentenposten

Schon sechs Mal ist die Bundestagsfraktion mit Kandidaten für das prestigeträchtige Amt gescheitert. Mit der Nominierung von Michael Kaufmann bahnt sich ein neuer Machtkampf an.

Die AfD nimmt zum Start des neuen Bundestags einen weiteren Anlauf, um an das prestigeträchtige Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zu kommen. Die Fraktion nominierte am Dienstagabend den Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann für den Posten. Er sei von der Fraktion als Kandidat gewählt worden, teilte diese mit. Am kommenden Dienstag will er sich bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments zur Wahl stellen.

Damit spitzt sich der Machtkampf um den Parlamentsposten aufs Neue zu. Schon 18 Mal mussten die Parlamentarier in der Sache in der auslaufenden Legislaturperiode an die Urne. Sechs Kandidaten stellte die AfD auf. Alle scheiterten in je drei Wahlgängen. Nun macht die AfD klar, dass sie bei dem Streit nicht klein beigeben will.

Doch die Niederlagenserie dürfte sich fortsetzen. Es zeichnet sich ab, dass die anderen Fraktionen ihre Haltung nicht ändern. Als Erste machte das am Mittwoch die FDP öffentlich. "Unsere kritische Haltung bleibt", sagte ein Fraktionssprecher. "Wir lehnen die AfD-Kandidaten weiter ab."

Auch aus anderen Fraktionen verlautete Skepsis. "Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Das weiß jede und jeder", sagte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Die Grünen hätten den AfD-Kandidaten in der Vergangenheit eine klare Absage erteilt. Die neue Fraktion aber habe Fragen zum neuen Bundestagspräsidium noch nicht erörtert. Auch die SPD warnte vor der Radikalisierung der AfD. Diese habe das Parlament oft als Bühne für ihre Propaganda benutzt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. "Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die AfD ihr Verhalten ändern will."

Viele Abgeordnete wollen sich nicht von einem AfD-Vertreter repräsentieren lassen

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Doch die Regel ist kein Gesetz, die Abgeordneten sind bei ihrer Wahl frei. Viele in den anderen Fraktionen wollen sich von der AfD nicht repräsentieren lassen. Die Zweifel bestärkt hatten Vorkommnisse wie jene im November, als Krawallmacher über Abgeordnetenbüros der AfD ins Parlamentsgebäude geschleust wurden. Der Bundestagspräsident hat als Repräsentant des Parlaments und damit der Legislative das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat inne - er steht formal unter dem Bundespräsidenten, aber über der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten. Dieses Amt soll nach dem Willen vieler Abgeordneter nicht mal vertretungsweise von der AfD besetzt werden.

Der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Sommer erklärt, eine Fraktion habe keinen Rechtsanspruch auf das Amt des Vizepräsidenten. Es gebe lediglich eine "Verabredung", nach der jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Nur "wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält", bekomme das Amt. Wer die nicht erhalte, werde eben nicht Vizepräsident. Die AfD sieht hingegen ihr Recht verletzt und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Das lehnte einen Eilantrag der Partei jedoch ab.