AfD: Ausgeschlossen

Andreas Kalbitz scheitert vor Gericht mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei.

Wie viel drinnen für die AfD auf dem Spiel stand, wurde am Freitagmorgen schon vor dem Gerichtssaal 0208/0209 des Berliner Landgerichts klar. Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kam, als das Gericht im Eilverfahren über den Parteiausschlusses des AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz entschied. Der Andrang von Besuchern und Journalisten war so groß, dass der größte Saal, in dem normalerweise Zwangsversteigerungen stattfinden, nicht reichte. Demonstranten forderten vor der Tür den Verbleib von Kalbitz. Doch die umstrittene Führungsfigur des inzwischen aufgelösten Flügels scheiterte vor Gericht. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.

Der 47-Jährige hatte versucht, sowohl seine aberkannte Parteimitgliedschaft als auch seine Posten als Bundesvorstand und Landesvorsitzender möglichst schnell zurückzubekommen, um wieder an Sitzungen der AfD teilnehmen zu können. Kalbitz hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um bis zur Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren Parteimitglied zu bleiben - vergeblich. Die Entscheidung der AfD für den Ausschluss sei nicht erkennbar rechtswidrig, erklärte der Vorsitzende Richter der 43. Zivilkammer, Hans-Joachim Luhm-Schier.

Kalbitz kündigt juristische Schritte gegen das Urteil an

Für Kalbitz ist das Urteil eine herbe Niederlage. Zwar steht die Entscheidung über seine Klage gegen den Parteiausschluss im ausführlichen Hauptsacheverfahren erst noch aus. Das endgültige Urteil in der Sache würde aber wohl erst in einigen Monaten, möglicherweise erst im nächsten Jahr gefällt. Bis dahin hat Kalbitz nun keine Möglichkeit mehr, sich in der AfD und ihren Gremien zu profilieren. Er behält lediglich sein Abgeordnetenmandat im Brandenburger Landtag. Kalbitz kündigte nach dem Urteil an, weiter gegen den Ausschluss zu kämpfen.

Das Verfahren ist Teil eines seit Monaten laufenden Streits, in dem das Lager um Co-AfD-Chef Jörg Meuthen Kalbitz und weitere führende Politiker des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen aufgelösten Flügels aus der Partei drängen will. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossen, die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Der Grund: Kalbitz soll bei einem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen haben. Kalbitz war seit Ende 2017 auch Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zählte er zu den führenden Köpfen der äußerst rechten Parteiströmung "Flügel".

Das Kapitel Kalbitz sei politisch geschlossen, sagte AfD-Bundesvorstand Alexander Wolf nach Bekanntgabe der Entscheidung am Freitag. "Die AfD und der Bundesvorstand um Jörg Meuthen gehen gestärkt und klar den Weg einer freiheitlich-konservativen Alternative." Der Anwalt von Kalbitz, Andreas Schoemaker, kündigte dagegen weitere Schritte seines Mandanten an. Der Kampf gegen den Ausschluss werde weiter gehen.