Ägypten: Haftstrafe für Ex-Präsident Mubarak aufgehoben

Weiteres Urteil gegen Mubarak aufgehoben

Anderthalb Monate nachdem Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen wurde, ist nun auch ein Urteil wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben worden. Ein Berufungsgericht in Kairo kassierte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft und ordnete ein neues Verfahren an. In dem Korruptionsverfahren hatte ihn ein Gericht im Mai wegen Veruntreuung verurteilt. Das Geld war für den Unterhalt des Präsidentenpalastes veranschlagt worden.

Ob der 86-Jährige nun auf freien Fuß kommen wird, war zunächst unklar. Wegen des Urteils war er in einem Militärkrankenhaus inhaftiert.

Keine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord

Ende November war Mubarak vom Vorwurf freigesprochen worden, Beihilfe zum Mord an Hunderten Demonstranten geleistet zu haben. Mubarak war im Februar 2011 von zum Teil gewaltsamen Massenprotesten aus dem Amt gedrängt worden.

Die Reinstallierung der Herrschaft des Militärs

Mubarak hatte 1981 nach einer langen Militärkarriere das Amt des Staats- und Regierungschefs übernommen, nachdem der vorherige Machthaber Anwar al-Sadat ermordet worden war. Der jetzige Präsident Abdel Fattah al-Sisi stammt wie er aus dem Militär, er war Chef des Militärgeheimdienstes und Verteidigungsminister, bevor er sich im Juni 2014 zum Staatschef wählen ließ.

Während die Justiz gegenüber den Verantwortlichen des alten Regimes Milde walten lässt, werden Islamisten aus den Reihen der inzwischen als Terrorvereinigung verbotenen Muslimbruderschaft im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen zu Hunderten zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.