Prozess in Ägypten eingestellt Mubarak könnte bald freikommen

Ägyptens ehemaliger Staatschef Hosni Mubarak grüßt, auf einer Trage liegend, seine Unterstützer.

(Foto: AP)
  • Ein Revisionsverfahren gegen Ägyptens ehemaligen Machthaber Hosni Mubarak ist eingestellt worden.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte Mubarak beschuldigt, am Tod von fast 900 Demonstranten während der Revolution 2011 schuld gewesen zu sein.
  • Mehrere Gefolgsmänner, darunter zwei Söhne Mubaraks, wurden freigesprochen.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Der gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak wird vorerst nicht wegen des Todes von fast 900 Demonstranten während der Revolution 2011 belangt. Das Strafgericht in Kairo stellte in einem Revisionsprozess das Verfahren wegen Mordes gegen ihn ein, das sich allerdings nur auf die Fälle von 239 Getöteten bezogen hatte. Das Urteil vom Samstag ist aber noch nicht rechtskräftig.

Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurden von der Anklage entlastet. Die Staatsanwaltschaft hatte Mubarak und seine Helfer für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden im Frühjahr 2011 verantwortlich gemacht. Sie hatte für den Ex-Präsidenten die Todesstrafe gefordert. Der Generalstaatsanwalt kündigte bereits an, die Entscheidung vor dem Kassationsgerichtshof anzufechten.

Mubarak hatte in dem Prozess jede Mitschuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Er war im Juni 2012 in einem ersten Prozess ebenso wie al-Adli zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Mubarak verbüßt derzeit eine dreijährige Haft wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder, könnte nach dem neuen Urteil aber womöglich bald freikommen. Der 86-Jährige sitzt seine Strafe im Hausarrest in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Kairo ab.

"Wo bleibt die Gerechtigkeit?"

Angehörige der Opfer hatten ein solches Urteil bereits befürchtet. Amal Schaker, Mutter von Achmed, der im Alter von 15 Jahren während der Proteste erschossen worden war, sagte der Nachrichtenagentur Associated Press vor der Urteilsverkündung: "Jugendliche, die wie Blumen waren, wurden getötet. Vier Jahre sind vergangen. Wo bleibt die Gerechtigkeit?"

Machmud Ibrahim Ali, dessen Frau während der Proteste getötet worden war, sagte, er habe kein Vertrauen in die Justiz, die richte sich nach den Wünschen der Regierung. "Das Regime ist das Gleiche, die Namen haben sich geändert, aber sonst ist alles das Gleiche", zitierte ihn die Agentur.

Mubarak hatte 1981 nach einer langen Militärkarriere das Amt des Staats- und Regierungschefs übernommen, nachdem Anwar al-Sadat ermordet worden war. Der jetzige Präsident Abdel Fattah al-Sisi stammt wie er aus dem Militär, er war Chef des Militärgeheimdienstes und Verteidigungsminister, bevor er sich im Juni zum Staatschef wählen ließ.

Während die Justiz gegenüber den Verantwortlichen des alten Regimes Milde walten lässt, werden Islamisten aus den Reihen der inzwischen als Terrorvereinigung verbotenen Muslimbruderschaft im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen zu Hunderten zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am Mittwoch hatte eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission ihnen die Schuld für die Hunderten von Toten bei der Räumung zweier Protestcamps der Bruderschaft im August 2013 zugesprochen.

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