Gesetz: Polen bewegt sich auf Abtreibungsverbot zu

Polens Parlament hat in erster Lesung zwei Gesetze angenommen, die Abtreibung und öffentliche Sexualerziehung verbieten. Beide Gesetze wurden als Bürgerinitiativen von ultrakonservativen Organisationen eingebracht. Der Sejm berät nun in Ausschüssen über das weitere Vorgehen. Frauenrechtler und Oppositionsabgeordnete haben Proteste angekündigt.

War Abtreibung im kommunistischen Polen seit 1956 legal, so hat das Land seit 1993 nach einer Kampagne der katholischen Kirche eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibung ist offiziell nur bei Schädigung des Fötus, bei Gefahr für die Frau und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt. Offiziell registrieren die Behörden jährlich gut 1000 Abtreibungen. Die echte Zahl liegt Frauenrechtlerinnen zufolge bei mindestens 150 000. Zehntausende Polinnen treiben im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause ab oder fahren zur Abtreibung etwa nach Deutschland oder Tschechien.

Die 36 Jahre alte Aktivistin Kaja Godek will zusammen mit katholischen Kreisen Abtreibung aber vollständig verbieten. Ein entsprechendes Gesetz lehnte das Parlament zum ersten Mal 2015 ab. 2016 folgte der nächste Versuch. Umfragen zufolge ist nicht einmal ein Zehntel der Polen für ein komplettes Abtreibungsverbot. Nach Protesten Hunderttausender Frauen in ganz Polen fiel das Gesetz im Oktober 2016 erneut durch.

Beim nächsten Versuch im Januar 2018 verwies die Regierungsmehrheit im Parlament den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Dabei blieb es, da Polens faktischer Regierungschef Jarosław Kaczyński keine neuen Frauenproteste wollte. In der Ende 2019 begonnenen Legislaturperiode musste das Gesetz neu eingebracht und beraten werden. Das Gesetz kann nun das gleiche Schicksal erleiden wie sein Vorgänger und in den Ausschüssen liegen bleiben - oder aber beschlossen werden. Der von der regierenden PiS-Partei gestellte Präsident Andrzej Duda erklärte, er werde ein komplettes Abtreibungsverbot unverzüglich unterschreiben.

Ein weiteres, in erster Lesung beschlossenes Gesetz soll bis zu zwei Jahre Haft für die Propagierung von Kindesmissbrauch ermöglichen - und bis zu drei Jahre Gefängnis für jegliche öffentliche Sexualerziehung. Wer "das Unternehmen von Geschlechtsverkehr durch einen Minderjährigen öffentlich propagiert oder lobt", soll ebenso bestraft werden wie jeder, der als Lehrer, Erzieher, Aufseher oder Aufklärer "Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Tätigkeiten durch Minderjährige propagiert oder lobt". Dabei ist Geschlechtsverkehr bereits mit 16 Jahren auch in Polen legal.

Organisator Mariusz Dzierżawski begründet das Gesetz mit der angeblichen "sexuellen Verführung und Demoralisierung" und "großen Unsicherheit der Gesundheit" der polnischen Jugend durch Sexualkunde, Verhütung und Aufklärung über Masturbation, Homosexualität, Antidiskriminierung oder Toleranz. Sexualerziehung sei zudem eine Spielwiese für Schwule, Lesben und Pädophile. Die zur Opposition zählende Vize-Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Błońska kündigte Proteste von Polinnen gegen die Gesetze an.