Abstimmungsniederlage für Ungarns Premier:Viktor Orbán ist entzaubert
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Schon wieder muss Ungarns siegesverwöhnter Premier eine Niederlage einstecken. Orbán hat auf die Hilfe der rechtsextremen Jobbik-Partei gesetzt - doch die orientiert sich nach links.
Kommentar von Cathrin Kahlweit
Viktor Orbán ein zweites Mal innerhalb von wenigen Wochen gescheitert: Das ist ein echter Schockeffekt in einem Land, in dem der Ministerpräsident längst als unbesiegbar galt. Aber Orbán hatte sich verkalkuliert: Die Verfassungsänderung, mit der die Ansiedlung von Flüchtlingen untersagt werden sollte, scheiterte im Parlament, wie schon das Referendum im Oktober gescheitert war, mit dem sich der Ungar ein machtvolles Votum gegen die Flüchtlingspolitik der EU holen wollte.
Damals schaffte es die Regierung trotz einer monströs teuren und aggressiven Werbekampagne nicht, so viele Menschen an die Urnen zu bringen, dass das Quorum erreicht wurde. Diesmal stimmt die rechtextreme Jobbik-Partei, die Orbán für das neue Gesetz gebraucht hätte, nicht mit der Regierungspartei Fidesz.
Jobbik hatte einen politischen Deal gewollt, den Orban ablehnte: Die Rechtsextremen hatten im Tausch für ihr Ja zur Verfassungsänderung gefordert, dass die Regierung ein umstrittenes Programm stoppen soll, mit dem Ausländer sich im Gegenzug für den Kauf ungarischer Staatspapiere eine Aufenthaltsgenehmigung und damit ein Schengen-Visum kaufen können. Auf diese Weise kämen ungeprüft Terroristen ins Land, so die Kritik von Jobbik-Chef Gabor Vona, zudem werde mit dem Kauf von Residency Bonds Kriminalität ins Land getragen und Geldwäsche erleichtert.
Vona wetterte denn auch nach der gescheiterten Abstimmung am Dienstag im Parlament, Fidesz habe eine moralische Niederlage erlitten. Wer Flüchtlinge nicht ins Land lassen wolle, aber Einwanderung käuflich mache, dem seien ´Geld und Diebstahl` wichtiger als der Schutz des Vaterlandes.
In Budapest tut sich was
Orbans Kalkül im Vorfeld, dass Jobbik trotzdem für das Gesetz gegen die EU-Quote stimmen würde, auch wenn die Regierung den Verkauf von Aufenthaltspapieren an reiche Araber oder Russen nicht stoppt, weil das Volk diese Verfassungsänderung so unbedingt wolle - dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Orbán: entzaubert.
Dies mag, für den Tag, eine Momentaufnahme aus einem zutiefst gespaltenen Land sein. Aber da tut sich was: Die extreme Rechte, die sich seit einiger Zeit betont bürgerlich gibt, und die linke Opposition entwerfen Planspiele, wie man - zumindest auf Zeit - gemeinsame Sache machen könnte gegen die Regierung.
Im Budapester Parlament gab es davon eine erste Kostprobe; Rechtsextreme und Linke boykottierten die Abstimmung gemeinsam. Und nahmen in Kauf, dass die Regierung sie "Bastarde und Heimatverräter nennt". Der Lohn ist eine neue Schlappe für Orban. Und ein Sieg nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund, solange ich ihn brauche.