Abstimmung im Parlament: Chinas kleine Wahlreform scheitert in Hongkong

Hongkong sagt Nein zu Chinas Plänen

Die umstrittenen Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine Wahlreform in Hongkong sind gescheitert. Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament stimmten 28 Abgeordnete dagegen. Nur 37 von 70 waren überhaupt anwesend.

Die Reform hätte für 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong vorgesehen, jedoch nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.

Heftige Proteste im vergangenen Herbst

Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird voraussichtlich weiter nach dem alten Verfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt. In dem mehrheitlich loyal zu Peking stehenden, 1200 Mitglieder zählenden Wahlkomitee sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände oder soziale Organisationen vertreten. Auch gehören Hongkonger Politiker oder Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses dazu.

China bedauert Hongkongs Entscheidung

Chinas Führung reagierte mit Bedauern auf das Nein des Hongkonger Parlaments. Die Regierung in Peking unterstütze weiterhin den Plan, den Regierungschef der halbautonomen Sonderverwaltungszone 2017 durch eine eingeschränkte Direktwahl bestimmen zu lassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.