Abkommen mit Ankara: EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Sie kommen aus Syrien, aus Somalia, aus Afghanistan: Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr über die Türkei nach Europa. Ein EU-Abkommen könnte Ankara künftig dazu verpflichten, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dafür lockt Brüssel die Erdoğan-Regierung mit einer wichtigen Erleichterung.

Jahrelang bewegte sich beim Thema Visafreiheit für Türken nichts. Jetzt unternehmen die Europäische Union und die Türkei einen neuen Anlauf. In einem "Dialog zur Visa-Liberalisierung" wollen beide Seiten vereinbaren, dass die immer wieder kritisierte Visumspflicht für türkische Bürger entfällt. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, könnten sie künftig mit ihrem Pass in die Länder der EU reisen und müssten nicht für jedes Land einen Visumsantrag stellen.

Wie lange die Gespräche dauern sollen, steht nicht fest. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hatte Anfang des Monats jedoch gesagt, "in höchstens dreieinhalb Jahren werden die Türken Visafreiheit für die EU genießen".

Zehntausende fliehen über die Türkei

Ein Erfolg des Abkommens hätte allerdings auch einen Nebeneffekt: Die Lage für Flüchtlinge würde sich deutlich verschlechtern. Denn als Gegenleistung für die Visaerleichterungen verpflichtet sich die Türkei in der Vereinbarung, über ihr Staatsgebiet illegal in die EU gereiste Menschen wieder aufzunehmen.

Das beträfe einen großen Teil der EU-Einwanderer: Zehntausende Flüchtlinge - vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika - versuchen jedes Jahr, sich über die Türkei in die EU durchzuschlagen. Seit die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland schärfer überwacht wird, versuchen die Menschen nun häufig per Schlauchboot die griechischen Inseln Rhodos, Samos oder Lesbos zu erreichen. Nicht selten enden die Versuche tödlich.

Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen fordert die EU die Türkei in einer "Roadmap" ( PDF) nun dazu auf, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge abzuschließen. So sollen illegale Flüchtlinge und in der EU abgelehnte Asylbewerber über die Türkei wieder in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Eine Ausnahme dürfte aber für Syrer gelten, diese stehen schon jetzt unter besonderem Schutz. Der "Roadmap" zufolge soll zudem die Sicherung der Grenzen personell und technisch verstärkt, dazu die Menschenrechte an den Grenzen besser geachtet werden. Dabei soll unter anderem die EU-Grenzpolizei Frontex helfen.

"Finanziert werden Wärmebildkameras, die an den Grenzen installiert werden sollen. Es wird ein Zentrum eröffnet, in dem Sprachexperten eingesetzt werden, die die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer bestimmen sollen", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis im türkischen Sender NTV.

"Bollwerk Europas gegen Flüchtlinge"

Erst wenn die umfangreichen Bedingungen erfüllt seien, würden EU-Parlament und Europäischer Rat über die neue Visa-Regelung abstimmen. Auch das türkische Parlament müsste das Abkommen ratifizieren. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sprach von einem "Meilenstein". Sollten die Gespräche erfolgreich sein, würde "die Tür eines visafreien Europas für türkische Staatsbürger" geöffnet. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kommentierte: "Heute ist ein Tag von historischer Bedeutung."

Kritisch sehen die Abmachung die Grünen im Europäischen Parlament. Ska Keller (MEP, Grüne) begrüßte zwar, dass türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU einreisen könnten. Daran jedoch ein Rücknahmeabkommen zu koppeln, lehnte sie ab und sprach in einer Stellungnahme von einem "weiteren Stein im Bollwerk Europas gegen Flüchtlinge". Die Türkei mache sich damit zum "Handlanger der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik".

Profite für Schleuserbanden

Besonders gefährlich sei an dem Vorhaben, dass die Türkei kein funktionierendes Asylsystem habe. "Flüchtlinge werden unter oft unhaltbaren Zuständen nur geduldet. Mit dem Rückübernahmeabkommen nimmt die EU-Kommission in Kauf, dass sie faktisch schutzlos bleiben", hieß es in einer Stellungnahme.

"Ankara erkauft damit den eigenen Staatsbürgern einen privilegierten Zugang zur Festung Europa", kommentierte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl das Abkommen zwischen EU und Türkei. Es zwinge Flüchtlinge dazu, immer gefährlichere und teurere Fluchtwege zu suchen und weiterhin ihre Leben aufs Spiel zu setzen. Davon profitierten vor allem professionelle Schleuserbanden: "ihre Profitraten werden weiter steigen."