Süddeutsche Zeitung

Nahost:Überraschende Annäherung in Ramallah

Erstmals seit mehr als zehn Jahren trifft Palästinenser-Präsident Abbas wieder einen israelischen Minister. Im Gespräch mit Benny Gantz geht es um vieles - aber nicht um den Frieden.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wieder Besuch bekommen von einem israelischen Regierungsmitglied. Bei dem erst im Nachhinein bekannt gemachten Treffen mit Verteidigungsminister Benny Gantz am Sonntagabend sei es um die "Neugestaltung der sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen" gegangen, hieß es in einer Erklärung der israelischen Seite. Das darf als Zeichen der Annäherung verstanden werden - allerdings einer mit Grenzen.

Denn aus dem Umfeld von Premierminister Naftali Bennett von der rechten Jamina-Partei wurde sogleich hinterhergeschickt, dass dies noch lange nicht die Rückkehr zu den seit 2014 brachliegenden Friedensgesprächen bedeute. "Es gibt keinen diplomatischen Prozess mit den Palästinensern", hieß es dort, "und es wird keinen geben."

Konkret bedeutet dies, dass Israelis und Palästinenser zwar wieder miteinander reden. Aber sie reden nicht über Frieden, sondern über Alltagsfragen im andauernden Konflikt. Immerhin, das Treffen in Ramallah dauerte zweieinhalb Stunden. Zunächst trafen sich die Delegationen beider Seiten, dann folgte ein 40-minütiges Gespräch von Abbas und Gantz unter vier Augen. Betont wird in Jerusalem zudem, dass Regierungschef Bennett die Zusammenkunft ausdrücklich genehmigt habe.

Nach der politischen Eiszeit der vergangenen Jahre, in der US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu die palästinensischen Belange so weit wie möglich ignoriert hatten, hatte sich ein zaghaftes Tauwetter schon mit den Regierungswechseln in Washington und Jerusalem abgezeichnet. Gantz hatte Abbas telefonisch bereits einmal Mitte Juli kontaktiert, um ihm alles Gute für anstehende muslimische Feiertage zu wünschen. Abbas hatte im Gegenzug dem neuen israelischen Präsident Isaac Herzog zum Amtsantritt gratuliert. Das persönliche Treffen fand nun unmittelbar nach der Rückkehr Bennetts vom Antrittsbesuch in den USA statt.

Die Wirtschaftskrise könnte der Hamas nutzen

Der israelisch-palästinensische Dauerkonflikt hatte bei den Gesprächen in Washington allerdings nur eine nachgeordnete Rolle gespielt. Die US-Regierung steht derzeit ganz im Bann der afghanischen Ereignisse, bilateral ging es vor allem um Iran und dessen Nuklearprogramm. Zudem hatte Bennett bereits vorab in einem Interview mit der New York Times seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung unterstrichen. Es werde unter ihm deshalb keine Initiativen im Friedensprozess geben. Zugleich versprach er aber auch, von einer einst von Trump und Netanjahu vorangetriebenen Annexion palästinensischer Gebiete die Finger zu lassen.

US-Präsident Joe Biden, von dem zunächst viele einen Neustart des Friedensprozesses erwartet hatten, hat Bennetts Position offenkundig akzeptiert. Er weiß um das heterogene und fragile israelische Regierungsbündnis, in dem dieses Streitthema vereinbarungsgemäß ausgeklammert wird. Bei der Zusammenkunft mit Bennett im Weißen Haus am Freitag beließ es Biden deshalb bei der Aufforderung, "das Leben der Palästinenser zu verbessern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten für sie zu schaffen". Zugleich mahnte er die israelische Regierung, alles zu vermeiden, was die Spannungen verstärken könnte.

Washington setzt also nicht mehr auf den großen Wurf, sondern lediglich auf eine Stabilisierung der Lage - und das ist durchaus auch im Interesse der israelischen Regierung. Die von Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde steckt in einer enormen politischen und wirtschaftlichen Krise. Abbas hat dramatisch an Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung verloren, zudem kann er wegen ausbleibender internationaler Unterstützung kaum noch die Gehälter der öffentlich Bediensteten zahlen. Dies spielt den Konkurrenten von der Hamas in die Hände, mit denen sich Israel erst im Mai in einen elftägigen Krieg verstrickt hatte.

Der abendliche Besuch des israelischen Verteidigungsministers in Ramallah diente deshalb vor allem dem Ziel, Palästinenser-Präsident Abbas zu stärken. Er gilt trotz seines zunehmend autoritären und korrupten Regierungsstils im Westen und in Israel immer noch als Stabilitätsanker. Gantz habe Abbas zugesichert, dass Israel Maßnahmen zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft ergreifen werde, hieß es hinterher in der Erklärung aus Jerusalem. Ein weiterer Dialog zu diesen Fragen sei vereinbart worden.

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