Urteil:Giffey: Werden alles für reibungslose Wahl in Berlin tun
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Berlin (dpa) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey richtet nach dem Karlsruher Spruch zur Wiederholungswahl ihr Hauptaugenmerk auf die Organisation. „Wir werden jetzt bis zum 12. Februar alles dafür tun, dass eine reibungslose Wahl in Berlin durchgeführt wird“, schrieb die SPD-Politikerin am Dienstag auf Twitter. „Der Senat ist handlungsfähig.“
Die Wahl vom September 2021 soll wegen gravierender Pannen wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Dienstag in einem Eilverfahren ab, dies kurzfristig zu stoppen. 40 Menschen hatten geklagt, darunter betroffene Abgeordnete. Die SPD regiert in Berlin mit Grünen und Linken.
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