Schwerin:AfD-Kandidat für Bürgermeisteramt stellt Programm vor
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Schwerin (dpa/mv) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm will Oberbürgermeister von Schwerin werden und hat am Samstag sein Programm vorgestellt. „Machen statt meckern, Probleme angehen statt sie zu verwalten. Das ist mein Plan für Schwerin“, sagte Holm am Samstag bei der Programmvorstellung in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei Zeit für einen Aufbruch in seiner Heimatstadt. Die Wahl soll am 4. Juni dieses Jahres stattfinden.
Holm tritt gegen den SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier an, der nach sieben Jahren eine zweite Amtszeit anstrebt. CDU und FDP unterstützen den parteilosen Geschäftsführer eines Diakonie-Verbandes, Thomas Tweer. Badenschier hatte sich 2016 in einer Stichwahl gegen die Amtsvorgängerin Angelika Gramkow (Linke) mit über 60 Prozent der Stimmen durchgesetzt.
Der AfD-Politiker fordert unter anderem einen Stopp der Aufnahme Geflüchteter. Das Recht auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang. Ein genereller Aufnahmestopp auf kommunaler Ebene dürfte also nicht möglich sein. Temporär kann das Land jedoch Kreise entlasten und Aufnahmen in andere Kreise umleiten. Der Kreis muss seinen Anteil an Personen bei der Flüchtlingsaufnahme jedoch im Nachhinein trotzdem tragen. Die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter trägt im Nordosten die Landesebene. Darüber hinaus schlägt Holm zahlreiche Investitionsvorhaben vor.
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