Süddeutsche Zeitung

Mecklenburg-Vorpommern:Polizisten sollen LKA-Munition entwendet haben

  • Drei SEK-Beamte sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseitegeschafft haben. Ein Vierter im Bunde, so der Vorwurf der Ermittler, gab sie jemandem mit Kontakt zur "Prepper"-Szene.
  • "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.
  • Die vier teils noch aktiven Polizisten des SEK Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz festgenommen worden.

Vier Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern beiseitegeschafft und sie einem Mann mit Kontakt in die "Prepper"-Szene überlassen haben. Drei aktive Mitglieder und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte.

Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts (LKA) beschafft haben. Diese hätten sie einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur "Prepper"-Szene gegeben.

Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht. Im Einsatz waren demnach Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Schwerin, Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und des Bundeskriminalamts sowie Polizisten anderer Dienststellen.

Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz"

"Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Weltuntergangsszenarien wie Krisen, Naturdesaster oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert und ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten - im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt - erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt. Der Generalbundesanwalt habe die damaligen Ergebnisse an die Schweriner Behörden gegeben, erklärte die Sprecherin. Gemeinsam mit dem LKA habe man daraufhin die Ermittlungen aufgenommen. Das LKA habe dafür eine siebenköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Das Ergebnis sind die vier Festnahmen vom Mittwoch.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er sei "zutiefst erschüttert und fassungslos". Die Festgenommenen hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen. "Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen", sagte er am Mittwoch in Schwerin. Deshalb treffe ihn das Verhalten der vier besonders hart.

Die Polizei als solche nahm Caffier in Schutz. "Das ist nicht die Landespolizei." Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine "strukturelle und personelle" Überprüfung der Diensteinheit an, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen". Die festgenommenen Beamten sollen nach Caffiers Worten möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Im Lauf des Tages sollen die vier Festgenommenen einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden sollte. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs.

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