Hetze gegen Polizisten: Fast 400 Hassbotschaften

Innerhalb einer Woche nach der Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz haben Ermittler 399 Fälle von Hass und Hetze gegen die Polizei im Internet festgestellt.

In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden.

Der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" gehörten 14 Experten an. Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten "einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise". Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, sagte am Montag, es gebe Hinweise, "die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen".

Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.