Einbruchsdiebstahl:Zehn Maßnahmen, die wirklich gegen Einbrecher helfen
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Innenminister de Maizière will Hilfspolizisten auf Streife schicken. Das ist falsch, damit verramscht er das staatliche Gewaltmonopol. Was stattdessen zu tun ist.
Kommentar von Heribert Prantl
Der Bundesinnenminister verramscht das staatliche Gewaltmonopol: Sein Plan, eine Billigpolizei als waffentragende "Wachpolizei" gegen Einbruchsdiebstähle einzusetzen, ist falsch. Schnell ausgebildete Hilfspolizisten sind keine Hilfe, sondern eine Gefahr. Warum? Die Ausbildung eines Beamten des mittleren Dienstes dauert zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit lernt er nicht nur Taktik, Psychologie, Waffenkunde und Recht, sondern auch, Situationen einzuschätzen.
Wohin es führt, wenn das nicht funktioniert, kann man in den USA studieren: Der Polizist, der im April einen Unbewaffneten von hinten erschoss und dem Sterbenden Handschellen anlegte, war ein schnell ausgebildeter Hilfspolizist. Auch gut ausgebildete Beamte sind vor Fehlern nicht gefeit. Aber man darf die Fehler nicht durch Billigausbildung billigend in Kauf nehmen.
Die Zahl der Einbrüche ist ein Großproblem der inneren Sicherheit: Wohnungsverletzung ist so etwas Ähnliches wie Körperverletzung; sie verwundet die räumlich-gegenständliche Intimität, sie zerstört die Geborgenheit; die psychischen Schäden, die Einbrüche anrichten, sind noch größer als die materiellen. Eine Innenpolitik, die die Ängste als übertrieben abtut, disqualifiziert sich selbst. Eine Politik, die auf Ängste mit falschen Verheißungen antwortet, disqualifiziert sich auch. Was ist zu tun?
Zehn Punkte gegen den Einbruchsdiebstahl
Erstens: Es braucht gut ausgebildete Polizisten. In der Polizeiverwaltung, also im Innendienst, kann man Tarifbeschäftigte einstellen, um die Beamten zu entlasten.
Zweitens: Es braucht Streifenpräsenz in besonders gefährdeten Vierteln.
Drittens: Schwerpunkteinheiten müssen Diebstähle systematisch analysieren, um den Banden auf die Spur zu kommen.
Viertens: Investitionen in Sicherheitstechnik lohnen sich.
Fünftens: Es braucht daher mehr staatliche Förderprogramme für Präventionsmaßnahmen; das Geld für Einbruchsschutz muss aufgestockt werden: Fenstersicherungen, Türsicherungen. Der starke Rückgang bei den Autodiebstählen zeigt, was neue Technik bewirken kann.
Sechstens: Nicht nur Schutzmaßnahmen, die gleich ein paar Tausend Euro kosten, sollen gefördert werden.
Siebtens: Auch Mieter, nicht nur Eigentümer, erhalten staatliche oder kommunale Prämien für Einbruchssicherung; ein Viertel der Kosten (wie in Heidelberg) wäre sinnvoll.
Achtens: Das Bauordnungsrecht, das sich derzeit vor allem um Wärme- und Brandschutz kümmert, ist künftig auch für Einbruchsschutz zuständig. Dass sich dagegen (aus rechtssystematischen Gründen) Politiker wenden, die sonst ständig von Sicherheit und Ordnung reden, ist befremdlich.
Neuntens: Für Altbauten wäre an eine Nachrüstungspflicht zu denken.
Zehntens: Wenn Einbrecher immer organisierter vorgehen, muss das auch die Polizei tun. Als einst Horst Herold, Präsident des Bundeskriminalamts zu RAF-Zeiten, in Nürnberg Polizeipräsident war, ließ er die Straftaten so penibel auswerten, dass er vorhersagen konnte, wo die nächsten passieren. Das heißt: Es kann im Idealfall die Polizei schon vor den Tätern da sein.