Berlin: Dregger (CDU): Abschiebehaft zum Schutz der Bürger nötig

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die konsequente Anwendung von Abschiebehaft für bestimmte Ausländergruppen gefordert. "Schützen Sie unsere Bürger vor straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen", schrieb Dregger in einem offenen Brief an Geisel, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Setzen Sie das geltende Recht zur Aufenthaltsbeendigung durch", heißt es weiter. Sollte Geisel diese Verpflichtungen verletzen, sei er "verantwortlich für etwaige Straftaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen, die hätten verhindert werden können".

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die konsequente Anwendung von Abschiebehaft für bestimmte Ausländergruppen gefordert. „Schützen Sie unsere Bürger vor straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen“, schrieb Dregger in einem offenen Brief an Geisel, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Setzen Sie das geltende Recht zur Aufenthaltsbeendigung durch“, heißt es weiter. Sollte Geisel diese Verpflichtungen verletzen, sei er „verantwortlich für etwaige Straftaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen, die hätten verhindert werden können“.

Dregger zitierte eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen, nach der „Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich unangemessene Maßnahmen“ seien und fügte hinzu: „Geben Sie die ideologische Verblendung ihrer rot-rot-grünen Landesregierung endlich auf.“ Als Beispiel führt der CDU-Politiker den Mord an einer 60-jährigen Frau im September im Tiergarten an. Mutmaßlicher Täter war ein 18-jähriger Russe, der vorbestraft war und hätte abgeschoben werden können.