Nach dem Lockdown: Bad Tölz macht Platz

Die Stadt kommt den Gastronomen entgegen: Wenn sie am Montag wieder öffnen, können sie draußen breiter auftischen als sonst.

Nach dem Lockdown wird in die spärlich besuchte Tölzer Altstadt wieder mehr Leben einkehren: Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen nächsten Montag öffnen und ihre Gäste dann vorerst draußen bedienen. Allerdings werden die Stühle und Tische in der Fußgängerzone, am Jungmayrplatz oder am Amortplatz wohl kaum so stark belegt sein wie vor der Corona-Krise. Zum einen wegen der fehlenden Touristen, vor allem aber deshalb, weil die vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten sind. In dieser Situation kommt die Stadt ihren Gastwirten entgegen. Auch für Tölzer Unternehmen will sie mit ein paar Maßnahmen die Folgen der Corona-Pandemie etwas abfedern.

Bis Ende Oktober lockert Bad Tölz seine Regeln für die Außengastronomie und erlaubt den Gastwirten, ihr Mobiliar auf einer größeren Fläche als sonst aufzustellen. Damit könnten sie die erforderliche Distanz zwischen den Gästen schaffen, "ohne die Anzahl der Tische reduzieren zu müssen", teilte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats mit. In diesem Schritt sieht er ein geeignetes Mittel, um mehr Normalität ins Alltagsleben zurückzubringen. Damit komme man Gastronomen und Gästen entgegen. Die einen müssten ihr Geschäft nach einer schwierigen Zeit wieder anlaufen lassen, die anderen sehnten sich danach, "sich endlich wieder in Gesellschaft gemütlich auf einen Kaffee zu treffen", so Mehner. Für das vergrößerte Areal erhebt die Stadt keine Sondernutzungsgebühren.

Allerdings gibt es einige Regeln. Die Gastwirte müssen vorab eine Erlaubnis beim Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung beantragen. Außerdem brauchen sie das schriftliche Einverständnis der Haus- und Grundeigentümer, vor deren Anwesen die Stühle und Tische aufgestellt werden sollen. Und sie müssen strikt das Hygienekonzept Gastronomie der bayerischen Staatsregierung einhalten. Die Gastronomie ist erst einmal auf die Zeit von 9.30 bis 20 Uhr beschränkt.

Auch die Unternehmen will Bad Tölz unterstützen, sofern sie als Kommune diese Hilfe selbst in der Hand hat. Die Firmen könnten die Gewerbesteuervorauszahlung beim zuständigen Finanzamt anpassen lassen, die Stadt werde ihren Bescheid dann "zeitnah" ausstellen, kündigte Kämmerer Hermann Forster an. Außerdem sei es möglich, Gewerbesteuern befristet und zinsfrei stunden zu lassen, wenn die Zahlung pandemiebedingt eine "erhebliche Härte" darstelle. "Das trifft bei uns hauptsächlich den Fremdenverkehrsbeitrag", sagte Forster. Der Kurbeitrag ist ausgesetzt. Für Gewerbetreibende, die ihre Mieten und Pachten an die Stadt entrichten, will man je nach Branche und Betroffenheit durch die Corona-Krise nach individuellen Lösungen suchen. In Einzelfällen wurden Pachten schon gestundet. Außerdem wird auf Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres verzichtet.

Direkte Zuschüsse durch die Stadt soll es jedoch nicht geben. "Von staatlicher Seite wurde davon abgeraten", erklärt Forster. Dazu bedürfe es auch klarer Vorschriften, zum Beispiel sei die Wettbewerbsrelevanz einer Maßnahme genau zu prüfen, sagte der Kämmerer. "Das können wir als Kommune gar nicht leisten."

Bürgermeister Mehner kündigte an, "nicht nach dem Windhundprinzip" zu verfahren, sprich: wer sich zuerst melde, bekomme Hilfe, für andere sei dann kein Geld mehr da. Die Corona-Krise habe nicht bloß Folgen für Unternehmen, sondern auch auf den kommunalen Haushalt. "Wir werden viel Augenmaß bewahren müssen."

Von Online-Formaten bis zum Einkaufsservice, von aktuellen Informationen auf der Homepage über das Nähen von Stoffmasken bis zur Arbeit an einem Konzept, wie die regionale Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann: "Es ist gut, dass die Stadt so schnell reagiert hat", sagte Peter von der Wippel (FWG). Sein Dank galt vor allem der neuen Wirtschaftsförderin Sandra Kern. Ihre Arbeit, sagte er, "war schon sehr wertvoll".